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Statuten
des Vorschußvereins zu Lichtenstein-Callnberg.
2C. 2C.
&14. Die Namen des Directors, seines Stellvertreters, des Cassirers, sowie des
Schriftführers und Controleurs und deren Stellvertreter, auch jeder in den Personen derselben
eintretende Wechsel sind durch das Directorium in dem §# 5 genannten Localblatte öffentlich
bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung vertritt die Stelle der Legitimation.
& 31. Sind von einem Mitgliede zu Sicherung des erhaltenen Vorschusses Staats-
und andere Werthpapiere, oder sonstige Gegenstände als Pfand deponirt, so ist in dem Falle,
wenn das Pfand durch Rückzahlung des Vorschusses nicht eingelöst wird, das Directorium er-
mächtigt, das Pfand nach Ablauf einer dem Schuldner anzukündigenden Frist bestmöglichst zu
verkaufen und die Forderung mit dem Kaufpreise zu decken. Fällt der Verpfänder in Concurs,
so ist das Pfand auch nur gegen Zahlung des vollen Schuldbetrags an die Concursmasse ab-
zuliefern; erfolgt diese Zahlung nicht, so ist der Verein befugt, zur Verfallzeit das Pfand, wie
oben angegeben, zu realisiren und nur den Ueberschuß zur Masse abzugeben, oder das Fehlende
beim Concurs zu liquidiren.
Verbote gegen Ausantwortung von Pfändern, Vollstreckung der Hülfe in dieselben, sind
unzulässig oder unwirksam, außer insoweit nach völliger Tilgung der Forderung des Vereins
noch ein Ueberschuß vorhanden ist. Derjenige, welcher den Pfandschein zurückbringt und das
Darlehn sammt Zinsen berichtigt, kann vom Directorium als legitimirt zum Zurückempfange
des Pfandes angesehen werden.
rc. 2c.
MÆ 90. Verordnung
zu Bekanntmachung der mit der Königlich Hannoverschen Regierung getroffenen
Uebereinkunft, die Tragung der durch Requisitionen der beiderseitigen Behörden
in Straf= und bürgerlichen Rechtssachen erwachsenden Kosten betreffend;
vom 8. August 1865.
Naghdem die Königlich Sächsische und die Königlich Hannoversche Regierung nach Inhalt
der nachstehenden Ministerialerklärung vom 18. Mai 1865, welche gegen eine gleichlautende
Erklärung des Königlich Hannoverschen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten aus-
getauscht worden ist, eine Uebereinkunft wegen Tragung der durch Requisitionen ihrer beider-
seitigen Behörden im Gebiete des anderen Staates erwachsenden Kosten in Straf= und in
bürgerlichen Rechtssachen abgeschlossen haben: so wird diese Uebereinkunft mit Genehmigung
