Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVIII. Band. (38)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  299

Strafbestimmung  wie  das  bayerische  Strafgesetzbuch,
dann  kommt  jenes  zur  Anwendung.  (E.  v.  16.  Februar
  1872.)  .

§.  19,  29.  Wird  eine  Geldstrafe  zu  270  Thalern
  in  Gefängniß  umgewandelt  und  für  je  drei
Thaler  dieser  Strafe  ein  Tag  Gefängniß  als  angemessen
  erachtet,  so  kann  die  Umwandlung  nicht
in  drelmonatliches,  sondern  sie  muß  in  neunzigtägiges
Gefängniß  erfolgen,  weil  die  Dauer  beider  ungleich
ist.  (E.  v.  24.  Januar  und  v.  23.  Mai  1873.)

Bemerkung.  Im  gleichen  Sinne  wurde  erkannt
  vom  Obertribunal  zu  Berlin  am  14.  Februar
1873.  (Goltdammer,  Archiv  Bd.  XXI  p.  212.)

§.  28,  29.  Bei  Umwandlung  der  Geldstrafe
in  Freiheitsstrafe  ist  zu  prüfen,  welcher  Theil  des
Geldbetrages  nach  den  Umständen  je  einem  Tage
Freiheitsstrafe  entspricht,  und  ist  dieß  für  jede  einzelne
  Geldstrafe  gesondert  festzusetzen.  Es  ist  aber
unstatthaft,  wenn  mehre  gegen  einen  Beschuldigten
erkannte  Geldstrafen  umzuwandeln  sind,  diese  alle  in
eine  einzige  Gesammtfreiheitsstrafe  unter  Anwendung
des  S.  74  des  Reichsstrafgesetzbuches  umzuwandeln.
(E.  v.  4.  Dezember  1872.)

Wird  eine  ausgesprochene  Geldstrafe  nach  8.  29
in  eine  Freiheitsstrafe  umgewandelt,  ohne  daß  dabei
der  zu  Grunde  gelegte  Maßstab  bezeichnet  wird,  so
begründet  dieß  keine  Nichtigkelt,  wenn  daß  Gericht
sich  hiebei  innerhalb  der  im  §.  29  bestimmten  Grenzen
  bewegt  hat.  (E.  d.  OAG.  v.  5.  April  1873.)

§.  43,  211.  Wer  mit  dem  Entschlusse,  einen
Menschen  zu  tödten  und  in  der  irrigen  Meinung,
derselbe  liege  in  seinem  Bette,  während  leßterer  nicht
zu  Hause  ist,  einen  Schuß  in  das  in  dessen  Schlafzimmer
  befindliche  Bett  abfeuert,  der  hat  ein  zur
Ausführung  der  beabsichtigten  Tödtung  vollständig
geeignetes  Mittel  gewählt,  es  auch  in  Bewegung
gesetzt,  somit  die  Ausführung  seiner  That  angefan-