Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 299
Strafbestimmung wie das bayerische Strafgesetzbuch,
dann kommt jenes zur Anwendung. (E. v. 16. Februar
1872.) .
§. 19, 29. Wird eine Geldstrafe zu 270 Thalern
in Gefängniß umgewandelt und für je drei
Thaler dieser Strafe ein Tag Gefängniß als angemessen
erachtet, so kann die Umwandlung nicht
in drelmonatliches, sondern sie muß in neunzigtägiges
Gefängniß erfolgen, weil die Dauer beider ungleich
ist. (E. v. 24. Januar und v. 23. Mai 1873.)
Bemerkung. Im gleichen Sinne wurde erkannt
vom Obertribunal zu Berlin am 14. Februar
1873. (Goltdammer, Archiv Bd. XXI p. 212.)
§. 28, 29. Bei Umwandlung der Geldstrafe
in Freiheitsstrafe ist zu prüfen, welcher Theil des
Geldbetrages nach den Umständen je einem Tage
Freiheitsstrafe entspricht, und ist dieß für jede einzelne
Geldstrafe gesondert festzusetzen. Es ist aber
unstatthaft, wenn mehre gegen einen Beschuldigten
erkannte Geldstrafen umzuwandeln sind, diese alle in
eine einzige Gesammtfreiheitsstrafe unter Anwendung
des S. 74 des Reichsstrafgesetzbuches umzuwandeln.
(E. v. 4. Dezember 1872.)
Wird eine ausgesprochene Geldstrafe nach 8. 29
in eine Freiheitsstrafe umgewandelt, ohne daß dabei
der zu Grunde gelegte Maßstab bezeichnet wird, so
begründet dieß keine Nichtigkelt, wenn daß Gericht
sich hiebei innerhalb der im §. 29 bestimmten Grenzen
bewegt hat. (E. d. OAG. v. 5. April 1873.)
§. 43, 211. Wer mit dem Entschlusse, einen
Menschen zu tödten und in der irrigen Meinung,
derselbe liege in seinem Bette, während leßterer nicht
zu Hause ist, einen Schuß in das in dessen Schlafzimmer
befindliche Bett abfeuert, der hat ein zur
Ausführung der beabsichtigten Tödtung vollständig
geeignetes Mittel gewählt, es auch in Bewegung
gesetzt, somit die Ausführung seiner That angefan-