Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

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zu machen, widrigenfalls er auf sie eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Erkenntniß nicht 
stützen kann. 
Art. 284. 
Einrichtung des Zeugenverhörs. 
In Betreff der Abhörung der Zeugen, sowie in Betreff der Zuziehung eines Dollmetschers 
bei dieser Abhörung ist den Vorschriften des Art. 219 und der Art. 164, 165, 166, 
Abs. 1 nachzugehen. Der Aufnahme einer Niederschrift durch den Dollmetscher bedarf es nicht. 
Jeder Zeuge wird in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen befragt, vorbehältlich 
der Bestimmungen der Art. 285, Abs. 3, Art. 286, Art. 282, Abs. 1 und des Art. 
337, Abf. 3. 
Der Vorsitzende hat den Zeugen, eintretenden Falls, darauf aufmerksam zu machen, daß 
seine Aussagen von den früher von ihm erstatteten abweichen oder der früheren Vollständig- 
keit entbehren, und hierüber seine Erklärung zu erfordern. 
Er kann auch solchen Falls dem Zeugen die frühere Aussage unter Vorlesung derselben 
vorhalten. 
Nach beendigter Aussage und nach gegenseitiger Anerkennung der Person des Zeugen 
und des Angeklagten, dafern solche der Vorsitzende für nöthig hält, hat dieser an den An- 
geklagten die Frage zu richten, ob er auf dasjenige, was so eben ausgesagt worden, etwas zu 
erklären habe. Nach Erledigung etwaiger Bemerkungen des Angeklagten hat der Vorsitzende 
an den Zeugen die Frage zu richten, ob er noch etwas seiner Aussage zuzufügen habe oder 
ob er bei ihr allenthalben stehen bleibe. 
Sollte ein Zeuge die Erstattung seiner Aussage oder die Ableistung des Eides ohne aus- 
reichenden Grund verweigern, so kann das Gericht denselben in eine Gefängnißstrafe bis zu 
sechs Wochen und, wenn in Folge der Verweigerung die Vertagung der Sache nöthig werden 
sollte, in die dadurch verursachten Kosten verurtheilen. 
Erklärt der Zeuge später, jedoch noch vor dem Schlusse der Verhandlung, sich zur Er- 
stattung der Aussage bereit, so hat das Gericht die Verurtheilung zur Gefängnißstrafe wieder 
aufzuheben und auch die Verurtheilung in die Kosten, soweit deren nicht bereits durch die 
Weigerung entstanden sind, wieder in Wegfall zu bringen. 
Die Vorschriften des Art. 324, Abs. 1, Art. 325 leiden hier gleichfalls Anwendung. 
Art. 285. 
Jeder Zeuge bleibt, nachdem er sein Zeugniß abgelegt hat, in dem Sitzungssaale, sofern 
nicht der Vorsitzende in Gemäßheit des Art. 286 ein Anderes anordnet oder den Zeugen auf 
dessen Begehren mit Zustimmung des Staatsanwalts und des Angeklagten entläßt. 
Während der Verhandlung ist aller Verkehr zwischen dem Angeklagten und den Zeugen, 
sowie der Zeugen unter sich untersagt. 
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