Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

— 1238 — 
haft und in die Urliste ihres Wohnorts eingetragen sind, können nur auf ihren ausdrücklichen, 
jederzeit widerruflichen Antrag als Gerichtsschöffen gewählt werden. 
7. 
Die Wahl der Gerichtsschöffen für den Dienst des nächsten Jahres erfolgt durch den 
Wahlausschuß des Bezirks (§ 13 des Gesetzes vom 1 4. September 1568) gleichzeitig mit 
der Bildung der Bezirksliste für das Geschwornenamt (7 15 des Gesetzes vom 14. Septem- 
ber 18680 und unter Beobachtung der in §§ 13, 14 desselben Gesetzes enthaltenen Vor- 
schriften. 
Die Zahl der Gerichtsschöffen für den Dienst des nächsten Kalenderjahres bestimmt der 
Bezirksgerichtsdirector. 
Bei Bestimmung der Zahl ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß nach Verhältniß der 
durchschnittlich in jedem Jahre zur Aburtheilung gelangenden Sachen der Dienst als Gerichts- 
schöffe für den Berufenen ein nicht zu großes Zeitopfer erheischt. Insbesondere soll ein Ge- 
richtsschöffe wider seinen Willen nicht öfter als einmal im Monat einberufen werden. 
Die Liste der Gewählten wird öffentlich bekannt gemacht. 
88. 
Befreiungsgesuche, soweit solche nach 88 4, 5 des gegenwärtigen Gesetzes zulässig sind, 
sind binnen einer bekannt zu machenden Frist, bei deren Verlust schriftlich anzubringen. Ueber 
dieselben entscheidet der Wahlausschuß. 
Gegen die Entscheidung kann binnen dreitägiger Frist Recurs an das Bezirksgericht er— 
griffen werden. Gegen dessen Entscheidung, welche durch eine Abtheilung von drei Mitgliedern 
in nicht öffentlicher Sitzung erfolgt, und bei welcher kein Mitglied des Wahlausschusses mit- 
wirken darf, ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. 
89. 
Das Amt der Gerichtsschöffen ist ein Ehrenamt. Auslösung oder sonstige Vergütung, 
sowie beziehendlich Ersatz von Kosten des Fortkommens wird nicht gewährt. 
810. 
Der Bezirksgerichtsdirector hat in einer öffentlichen Sitzung des Bezirksgerichts die 
Namen der gewählken Gerichtsschöffen in eine Urne zu legen und einzeln herauszuzichen, um 
dadurch die Reihenfolge zu bestimmen, in welcher die einzelnen Schöffen an den bezirksgericht- 
lichen Strafgerichtssitzungen des ganzen Jahres Theil zu nehmen haben.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.