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den Protocolls in Gegenwart der Betheiligten die Eintragung der Ehe in das Civil-
standsregister bewirken zu lassen und nach dessen Erfolg zu erklären, daß die betreffen-
den Personen nunmehr kraft des Gesetzes durch das Band der Ehe verbunden sind.
S,Die Wahl der beiden Zeugen, welche nach § 11 des Gesetzes der Eheschließ-
ung beiwohnen und dem Gerichte bekannt sein müssen, steht den Brautleuten zu. Das
Gericht kann jedoch ungeeignete Personen zurückweisen.
Die Zeugen können auch aus der Zahl der Familienangehörigen der Brautleute ge-
nommen werden.
Auf Wunsch der Brautleute können außer den nothwendig zuzuziehenden zwei Zeu-
gen nach Ermessen des Gerichts noch andere Personen als Zeugen zugelassen und im
Protocolle aufgeführt werden.
&9. Wenn die Personen, welche vor Gericht die Ehe mit einander eingegangen
sind, bis dahin ihren Wohnsitz in verschiedenen Gerichtsbezirken des Landes gehabt
haben, so hat das Gericht, bei welchem die Eintragung beantragt worden, nach deren
Erfolg dem anderen Gerichte davon Nachricht zu ertheilen und letzteres die Eheschließung
auch in das bei ihm geführte Heirathsregister unter Angabe des Gerichts und des
Tages einzutragen, vor welchem und an welchem sie stattgefunden hat.
10. Ueber die Eintragung in ein Civilstandsregister sowie über die nach dem
Gesetze vorzunehmenden Gerichtshandlungen sind den Betheiligten auf Verlangen von
dem betreffenden Gerichte Zeugnisse auszustellen.
Dem Zeugnisse über eine Eheschließung oder über einen Eintrag in das Heiraths-
register ist auf Ansuchen eine Abschrift des nach § 11 des Gesetzes aufzunehmenden
Protocolls beizufügen oder einzuschalten.
11. Ueber die nach § 20, Absatz 1 des Gesetzes bei dem Pfarrer einer vom
Staate anerkannten Religionsgesellschaft erfolgte Anmeldung des beabsichtigten Austritts
aus dieser Religionsgesellschaft hat der Pfarrer, dafern nach Ablauf von vier Wochen
darum angesucht wird, ein Zeugniß auszustellen. v
Zugleich hat der Pfarrer eine bezügliche Nachricht zum Kirchenbuche zu bringen, da-
fern dasselbe Einträge über die Person des Ausgetretenen bereits enthält.
& 12. In allen Fällen, für welche in dem Gesetze vom heutigen Tage die Ent-
schließung dem Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts vorbehalten ist,
hat das betreffende Gerichtsamt unmittelbar an dasselbe Bericht zu erstatten.
Ebenso haben Vereine, welche nach § 21 einen besonderen religiösen Cultus üben
wollen, ihre Statuten zur Prüfung und Bestätigung unmittelbar bei dem Ministerium
des Cultus und öffentlichen Unterrichts einzureichen.
