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Beiträge.

§  9.

Die  Gemeinden  können  zur  Deckung  der  Kosten  für  Herstellung
und  Unterhaltung  von  Veranstaltungen,  welche  durch  das  öffentliche
  Interesse  erfordert  werden,  von  denjenigen  Grundeigentümern
und  Gewerbetreibenden,  denen  hierdurch  besondere  wirtschaftliche
Vorteile  erwachsen,  Beiträge  zu  den  Kosten  der  Veranstaltungen
erheben.  Die  Beiträge  sind  nach  den  Vorteilen  zu  bemessen.

Beiträge  müssen  in  der  Regel  erhoben  werden,  wenn  andernfalls
  die  Kosten  einschließlich  der  Ausgaben  für  die  Verzinsung
und  Tilgung  des  aufgewendeten  Kapitals  durch  Steuern  aufzu
bringen  sein  würden.

10.

Der  Plan  der  Veranstaltung  ist  neben  einem  Kostennachweise
offen  zu  legen.  Der  Beschluß  der  Gemeinde  wegen  Erhebung  von
Beiträgen  ist  unter  der  Angabe,  wo  und  während  welcher  Zeit
Plan  und  Kostennachweis  offen  liegen,  in  ortsüblicher  Weise  mit
dem  Bemerken  bekannt  zu  machen,  daß  Einwendungen  gegen  den
Beschluß  binnen  einer  Frist  von  vier  Wochen  bei  dem  Gemeindevorstande
  anzubringen  seien.  Betrifft  die  Veranstaltung  nur  einzelne
  Grundeigentümer  oder  Gewerbetreibende,  so  genügt  an  Stelle
der  Bekanntmachung  eine  Mitteilung  an  die  Beteiligten.

Der  Beschluß  bedarf  der  Genehmigung  der  Aussichtsbehörde.

Zu  diesem  Behufe  hat  der  Gemeindevorstand  den  Beschluß
nebst  Vorverhandlungen  und  der  Anzeige,  ob  und  welche  Einwendungen
  fristgerecht  erhoben  sind,  der  Aufsichtsbehörde  einzureichen.
Die  Entscheidung  ist  in  gleicher  Weise  zur  Kenntnis  der  Beteiligten
zu  bringen,  wie  der  Beschluß  der  Gemeinde  bekannt  gemacht
worden  ist.

§  11.

Die  Vorschriften  des  Gesetzes,  betr.  die  Anlegung  und  Veränderung
  von  Straßen  und  Plätzen  in  den  Städten  und  ländlichen
Ortschaften  vom  25.  März  1896  (Bd.  XVII  S.  199)  bleiben  mit
der  Maßgabe  in  Kraft,  daß  die  in  §  14  ff.  daselbst  vorgesehenen