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& 97. Gesetz 
über den Urkundenstempel; 
vom 13. November 1876. 
Wan, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 
2c. 2c. XX. 
haben die wegen der Schriften- und Werthstempelsteuer bestehenden gesetzlichen Bestimm— 
ungen einer Prüfung unterwerfen lassen und verordnen hierauf mit Zustimmung Unserer 
getreuen Stände Folgendes: 
J. Abschnitt. 
Von der Pflicht zur Entrichtung der Stempelsteuer. 
Art. 1. 
Gegenstand der Der Stempelsteuer sind im Königreiche Sachsen die in dem diesem Gesetze ange- 
Steuer. fügten Tarife aufgeführten Urkunden dergestalt unterworfen, daß die Stempelpflichtigkeit 
1. bei Inhaberpapieren, Versicherungsverträgen und Versteigerungsprotokollen eine 
unbedingte ist; 
2. bei den übrigen Urkunden dann eintritt, wenn sie von einer öffentlichen Behörde 
oder von einem Notare aufgenommen oder ausgefertigt worden sind, oder bei 
einer öffentlichen Behörde oder bei einem Notare vorgelegt oder eingereicht 
werden. 
Zu 2 sind jedoch Urkunden, welche von einer Gemeindebehörde als Vertreterin 
einer Stadt-, Land-, Kirchen= oder Schulgemeinde ausgenommen oder ausgefertigt 
worden sind, oder bei einer Gemeindebehörde als Vertreterin einer solchen Gemeinde 
vorgelegt oder eingereicht werden, der Stempelsteuer nur dann unterworfen, wenn sie 
bei einer Gerichtsbehörde oder bei einem Notare eingereicht oder vorgelegt werden. 
Art. 2. 
Befreiungen. Von der Stempelsteuer sind befreit: 
1. der König, die Königin und die Königlichen Wittwen; 
2. der Fiscus des Deutschen Reichs und der des Königreichs Sachsen, sowie die für 
Rechnung derselben verwalteten oder diesen gleichgestellten Anstalten und Kassen; 
3. die am Königlichen Hofe beglaubigten Gesandten und Geschäftsträger und deren 
Familien nebst den Personen, welche ausschließlich für die Geschäfte der Ge-