794 Abschnitt XXXVI. Städte-Ordnung für die sieben östlichen
die Vergütung baarer Auslagen zulässig, welche für fie aus der Ausrichtung
von Aufträgen entstehen!).
8. 65. (W. 8. 65. R. 8. 59. H. N. 88. 70 —72.) Den Bürgermeistern und den
besoldeten Mitgliedern des Magistrats #(W. den nicht auf Lebenszeit angestellten
Bürgermeistern und den besoldeten Mitgliedern des Magistrats) (R. den nicht
auf Lebenszeit angestellten Bürgermeistern und den besoldeten Beigeordneten)
(K N. den besoldeten Bürgermeistern, Beigeordneten und übrigen Rünglicdern
des Magistrats)) sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses:
eine Vereinbarung wegen der Pensions) getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit,
oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wiedergewählt
werden, folgende Pensionen zu gewähren:
¼ des Gehalts!) nach I5 ähriger Dienstzeit ),
11 . - , - ,
2J: - - = 24 = -
Die auf Lebenszeit angestellten besoldeten Gemeindebeamten erhalten, inso—
fern nicht mit dem Beamten ein Anderes (CH. N. nicht ein Anderes mit Genehmigung
des Bezirksausschusses)) verabredet worden ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit
Pension nach denselben Grundsätzen, welche bei den unmittelbaren
Staatsbeamten zur Anwendung kommen)).
((H. N.) Unberührt bleibt der Art. III des Gesetzes vom 31. März 1882,
insoweit er nicht durch das Gesetz, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen
des Gesetzes vom 31. März 1882 wegen Abänderung des Pensionsgesetzes
vom 27. März 1872 auf mittelbare Staatsbeamte, vom 1. März 1891
(G. S. S. 19) abgeändert ist.)
Die Pension fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch ander-
1) Den städtischen Beamten steht wegen ihres Diensteinkommens der Rechtsweg
zu, E. Civ. XXVIII. 357.
2) Vergl. Anm. 2 auf S. 793.
3) Für die Pensionsansprüche der Bürgermeister und die besoldeten Magistratsmitglieder
sind die obenstehenden Vorschriften maßgebend, nicht das Staatsbeamten-27.
März 1872 (G. S. S. 268) .. .
TUTTI-Geh LMMWIUQSSJZH falls dies nicht bei der Anstellung vereinart
ist.
) Nicht das gesammte Diensteinkommen eines Gemeindebeamten ist als penfionsfähiges
Gehalt anzuerkennen. Ueber die Frage, welcher Theil des Diensteinkommens
als pensionsfähiges Gehalt anzusehen ist, entscheiden die Beschlüsse der städtischen Kollegien
und die Bestimmungen der Aufsichtsbehörde, auf Grund deren die Anstellung s. Z.
erfolgt ist. Zu ihm gehören anch persönliche Zulagen, die dem Beamten mit ausdrücklicher
oder stillschweigender Genehmigung der Auffichtsbehörde bewilligt bezw.
gezahlt worden sind. Zur Bewilligung von Gehaltszulagen an Bürgermeister und
besoldete Magistratsmitglieder bedarf es nicht der auesdrücklichen Genehmigung der
Regierung, Erk. 17. April 1886 (E. O. V. XIII. 175 u. 180).
Persönliche Gehaltszulagen, die unwiderruflich für die Amtszeit des derzeitigen
Amtsinhabers und als fortlaufende Vergütung für die gesammte Verwaltung — nicht
lediglich als temporäre Remuneration für einzelne Amtsverrichtungen — bewilligt
sind, kommen bei Berechnung der Pension in Ansatz, Res. 30. Sept. 1866 (M. Bl.
S. 112). Ueber die Nichtanrechnung der Nebeneinnahmen bei der Pensionirung
vergl. Res. 21. Okt. 1867 (M. Bl. 1868 S. 63) und oben B. I S. 186 Ss. 11, 12.
5) Es kommt nur diejenige Dienstzeit in Anrechnung, die der Beamte im
Dienste der betreffenden Gemeinde zugebracht hat, also namentlich nicht die Militär-Dienstzeit,
die im Dienste des Staates oder einer anderen Gemeinde zugebrachte
Dienstzeit, wenn dies nicht ausdrücklich verabredet ist, Res. 17. Dez. 1867 (M. Bl.
1868 S. 126); 19. März 1872 (M. Bl. S. 102).
6) Die Lehrer an städtischen Elementarschulen und höheren Unterrichtsanstalten
gehören nicht hierher. Wegen der Pensionsberechtigung der civilversorgungsberechtigten
Militärpersonen vergl. Ges. 27. Juni 1871 (R. G. Bl. S. 975) ös. 107, 108;
Ges. 4. April 1874 (R. G. Bl. S. 25) §. 16 und Ges. 22. Mai 1893 (R. G. Bl.
S. 171) Art. 12. Wegen des Verfahrens bei streitigen Pensionsansprüchen vergl.
Zust. Ges. §. 20, L. V. G. §. 43 und C. O. B. XlII. 74, XVIII. 429, XXIII. 60.
