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bestimmte Zeit oder auf eine bestimmte Person veräußert oder bei Veräußerung des Ober—
flächengrundstücks vorbehalten wird, ingleichen ohne gleichzeitige Veräußerung an einen
Anderen, wenn das Recht zu einem vom Eigenthum an anderen Grundstücken abgetrenn—
ten Kohlenabbaurecht hinzugeschlagen wird.
8 49.
Verliehene Bergbaurechte auf metallische Mineralien, sowie Kohlenabbaurechte,
welche von dem Grundeigenthum abgetrennt sind — Kohlenbergbaurecht, Bergbaurecht
auf Kohlen —, unterliegen den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über unbeweg—
liche Sachen, soweit nicht Ausnahmen im Allgemeinen Berggesetz begründet sind.
Jedes Bergbaurecht erhält ein besonderes Folium im Grund- und Hypothekenbuch.
Die behufs der Ausübung eines Bergbaurechts vorhandenen Gebäude, Grundstücke,
bergmännische Hilfsanlagen, Wasserrechte ꝛc. gelten als Zubehörungen des Rechts.
8 52.
Sind die Erben von Bergbaurechten oder Gesellentheilen nicht binnen 4 Wochen
nach dem Tode des Erblassers im Grund- und Hypothekenbuche eingetragen, so kann für
das Bergbaurecht oder den Gesellentheil, dafern und so lange nicht ein durch das Erb—
schaftsgericht bestellter Nachlaßvertreter vorhanden ist, ein Vertreter mit den Befugnissen
eines Nachlaßvertreters von dem Bergamt bestellt werden.
Bei verliehenen Bergbaurechten können, wenn die nach § 197 der Verordnung, das
Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 9. Januar 1865 verhängte
Zwangsmaßregel erfolglos geblieben ist, die Erben vom Bergamt zur Erledigung der
an sie ergangenen Strafauflagen unter der Verwarnung aufgefordert werden, daß anderen
Falls das Bergbaurecht für aufgegeben zu betrachten sei.
8 52a.
Sind alle zeitweiligen Inhaber eines Kohlenbergbaurechts unbekannt, so kann nach
Ablauf von 30 Jahren, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, dafern jedoch
noch nach diesem Zeitpunkt Eintragungen im Grund- und Hypothekenbuch erfolgen, die
sich auf die Person des Inhabers beziehen oder auf einer Verfügung desselben beruhen,
von der letzten dieser Eintragungen an gerechnet, auf Antrag des Eigenthümers des
Oberflächengrundstücks öffentliche Vorladung der Inhaber zur Anmeldung ihrer Rechte
erfolgen.
Die Nichtanmeldung gilt als Aufgabe des Rechts.
Meldet sich von mehreren Berechtigten nur ein Theil derselben, so gehen auf diesen
die Antheile der Anderen über.