302 Ubergangs= und Schlußbestimmungen 88 179, 180.
2. Die veränderte Fassung ermöglicht, daß bei der Bemessung
des Kostenvorschusses außer der Genehmigungsgebühr
auch die Besichtigungsgebühr berücksichtigt werden kann.
„Unterbleibt die Ausführung eines genehmigten Baues tatsächlich,
so wird der auf die Besichtigungsgebühr entfallende
Teil des Kostenvorschusses jedenfalls dann zurück zugeben sein,
wenn die Baugenehmigung durch Fristablauf (§ 157 Abs. 2)
erloschen ist oder der Bauherr vorher ausdrücklich auf die er-W
*7 Genehmigung verzichtet hat.“ RegE II S. 6, Ber. II
1904
XI. Abschnitt.
Ubergangs- und Schlußbestimmungen.
8 179. Für bereits bestehende bauliche Anlagen
und Einrichtungen treten die in dem neuen Gesetze bestimmten
Anforderungen erst dann in Wirksamkeit, wenn
und soweit an den Baulichkeiten Veränderungen oder
umfassendere Herstellungen vorgenommen oder notwendig
werden.
1. Die Bestimmung entspricht der Baupoizelordnung für
Städte § 3 und der Baupolizeiordnung für Dörfer § 4
2. Die Dep. I hat zwischen „oder“ und -Herstellungendas
Wort: „umifassendere“ eingeschaltet, „um nicht bei Gelegenheit
Frinafügiger Herstellungen die volle Wirksamkeit
des augeseges. auf bestehende Bauanlagen eintreten
zu lassen“. (Ber
Wiederaufbau 2) abgebrannten Scheune ist vom Oberverwaltungsgericht
— Urt. vom 28. Aug. 1901, Jahrb. 1
S. 143 — als umfassendere Herstellung angesehen worden.
3. Von der I. Kammer wurden auf Antrag des Odberbürgermeisters
Beutler zwischen „Herstellungen“ und „notwendig“
die Worte „vorgenommen oder“ eingefügt, da sonst
möglicherweise Streit darüber entstehen könnte, „ob die Anwendung
des Gesetzes auf bereits bestehende Anlagen nur
dann einzutreten hat, wenn die bauliche Veränderung notwendig
wird, d. h. wenn nachgewiesen wird, daß sie unbedingt
einzutreten hat". (LTMitt. I S. 766.)
8 180. Baugenehmigungen, welche beim Inkrafttreten
des Gesetzes bereits erteilt waren, gelten, dafern
