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eines Betheiligten schon vorher zu stellen, sobald die Entziehung, Begründung oder Auf—
hebung endgültig feststeht und auch die sonstigen zur Berichtigung des Grundbuchs er—
forderlichen Unterlagen vorliegen.
8 19. Die Einleitung eines Verfahrens, durch das im öffentlichen Interesse das
Eigenthum an einem Grundstück oder ein Recht, für das die sich auf Grundstücke be—
ziehenden Vorschriften gelten, entzogen oder ein Recht an einem Grundstücke begründet
werden soll, ist auf Ersuchen der für das Verfahren zuständigen Behörde im Grundbuche
zu vermerken. Das Ersuchen ist unverzüglich nach der Einleitung des Verfahrens zu
stellen.
Der Vermerk wird auf Ersuchen der Behörde, welche ihn veranlaßt hat, oder nach
der Eintragung der Entziehung oder Begründung von Amtswegen gelöscht.
* 20. Ist ein Verfahren der im § 19 bezeichneten Art eingeleitet, so ist in An-
sehung der davon betroffenen Grundstücke die für das Verfahren zuständige Behörde auch
zuständig für die Beurkundung von Verträgen, durch welche die Verpflichtung zur Ueber-
tragung des Eigenthums begründet wird, sowie für die nach § 873 Absatz 2 des Bürger-
lichen Gesetzbuchs zur Bindung der Betheiligten erforderliche Beurkundung der Erklär-
ungen, sofern die Verträge oder Erklärungen mit dem Verfahren im Zusammenhange
stehen.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Auflassung eines Grundstücks sowie die
Einigung, die zur Bestellung oder Uebertragung eines Rechtes, für das die sich auf
Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, nach § 873 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
erforderlich ist, von den Betheiligten bei gleichzeitiger Anwesenheit vor der für das Ver-
fahren zuständigen Behörde erklärt werden.
Zu Art. 120 *21. Der Eigenthümer eines Grundstücks kann einen Theil des Grundstücks frei
Enfüxeunze von den Belastungen des Grundstücks veräußern, wenn von dem Grundbuchamte fest-
gesetzes. gestellt wird, daß die Veräußerung für die Berechtigten unschädlich ist.
Feststellung der «
Unschädlichkeit.
§ 22. Ein dem jeweiligen Eigenthümer eines Grundstücks an einem anderen
Grundstücke zustehendes Recht kann ohne die Zustimmung derjenigen, zu deren Gunsten
das erstere Grundstück belastet ist, aufgehoben werden, wenn von dem Grundbuchamte
festgestellt wird, daß die Aufhebung für die Berechtigten unschädlich ist.
& 23. Der Eigenthümer eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks kann im
Falle der Theilung des Grundstücks die Reallast ohne die Zustimmung des Berechtigten
auf die einzelnen Theile des Grundstücks vertheilen, wenn von dem Grundbuchamte fest-
gestellt wird, daß die Vertheilung für die Berechtigten unschädlich ist.
