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bis 100 einschließlich um
von mehr als 100 + um. .
Die Gebühr umfaßt den Eintrag des Protestes in das Protest.
register.
93. Beim Schiffsregister
a) Anlegung eines Registerblatts. ..
b) Eintragung einer Verpfändung oder eine sonstige Eintragung,
die sich auf ein durch Rechtsgeschäft bestelltes Pfandrecht
bezieht,
die Hälfte der Gebühr, die bei einer Hypothek anzusetzen
wäre, jedoch nicht weniger als 1.4;
) jede sonstige Eintragung .
d) Ertheilung eines Schiffsbriefs .
e)VermerkaufdemSchtffsbrIefoderauf der Schuldurkunde
Anmerkung.
Die Anmerkungen zu Nr. 46, 47 und 48, die An-
merkung zu Nr. 49 unter 1 und 2 sowie die Anmerkung 1
zu Nr. 31—50 sind entsprechend anzuwenden.
94. Eine Eintragung in das Güterrechtsregister
Anmerkung.
Das auf Löschung einer unzulässigen Eintragung ge-
richtete Verfahren, der Beschluß auf eine solche Löschung
und diese selbst sind gebührenfrei. Für Zurückweisung
eines Widerspruchs gegen die Löschung wird die Gebühr
unter Nr. 1 a erhoben.
95. Beim Mitbelehntenregister
a) für eine Eintragung, die eine einstweilige Verfügung oder die
Löschung eines Mitbelehnten betrifft, hinsichtlich jedes Foliums
b) für jede sonstige Eintragung
auf ein Folium Z
hinsichtlich jedes weiteren Foliums, falls die Eintragungen
gleichzeitig zu bewirken sind und auf demselben Rechts-
grunde beruhen, .
96. Eine Eintragung in das Dissidentenregister, als Gesammtgebühr
Anmerkung.
Löschungen im Dissidentenregister sind kostenfrei.
1.%
2 .
3—10.4:
1—3#:
1—5.4
. 50 – 17.
3—30. 7.
5.4.
2.4 50 4.