550  Zweiter  Teil.  Zweites  Buch.  8  139.

seiner  ministeriellen  Eigenschaft  ist  der  Statthalter  nicht  Stellvertreter,
  sondern  Rechtsnachfolger  des  Reichskanzlers;  der  Reichskanzler
  hat  seit  Einsetzung  des  Statthalters  (1879)  auf  die  elsaßlothringische
  Landesregierung  staatsrechtlich  keinen  Einfluß  mehr,
wie  er  auch  für  die  Tätigkeit  dieser  Regierung  nicht  mehr  verantwortlich
  ist.  In  die  gleiche  Reihe  gehört  ferner  —  weil  unmittelbar
  auf  dem  Gesetz  (VG  $  2  Abs.  3)  beruhend  —  das
Recht  des  Statthalters,  die  reichsländischen  Bevollmächtigten  zum
Bundesrate  zu  ernennen  und  zu  instruieren,.  Für  die  Ausübung
der  bisher  erwähnten  Funktionen  ist  der  Statthalter  rechtlich  und

olitisch  (insbesondere  auch  dem  Landtage)  verantwortlich,  er  bedarf
  also  keiner  anderweiten  Deckung  und  ministeriellen  Mitwirkung.
  Dies  gilt  insbesondere  auch  für  die  Ernennung  und  Instruierung
  der  Bundesratsbevollmächtigtenf.

Die  Funktionen  der  zweiten  Reihe  stehen  nicht  jedem  Statthalter
  kraft  Gesetzes,  sondern  nur  dem  Statthalter  zu,  welchem
und  solange  sie  ihm  der  Kaiser  durch  besonderen  Akt  delegiert.
Solche  Delegation  ist  zugelassen  durch  $  3  des  Verfassungsgesetzes:
„Der  Kaiser  kann  dem  Statthalter  landesherrliche  Befugnisse
übertragen.  Der  Umfang  dieser  Übertragung  wird  durch  Kaiserliche
  Verordnung  bestimmt,  die  vom  Reichskanzler  gegenzuzeichnen
ist.“  Landesherrliche  Befugnisse  sind  solche,  welche  dem  Kaiser
kraft  seiner  Eigenschaft  als  Träger  der  Staatsgewalt  oder  kraft
besonderer  gesetzlicher  Bestimmungen  (insbesondere  auch  auf
Grund  von  Vorschriften  der  im  Reichslande  noch  geltenden  französischen
  Gesetze,  welche  gewisse  Verwaltungsakte  dem  Staatsoberhaupt
  übertragen  bzw.  vorbehalten)  zustehen.  Die  Delegierung
ist,  wie  der  Wortlaut  des  Gesetzes  („kann“)  zeigt,  nicht  obligatorisch,
  sondern  fakultativ.  Die  delegierende  Verordnung  und  jede
Abänderung  derselben  ist  vom  Reichskanzler  gegenzuzeichnen,  gilt
also,  wie  die  Ernennung  und  Abberufung  des  Statthalters  (oben
549),  als  Akt  der  Reichs-,  nicht  der  Landesregierung  und  ist,  wie
alle  kaiserlichen  Verordnungen  in  allgemeinen  Reichsangelegenı

  Y  ]  £  Die  Bundesratsinstruktionen  bedürfen  also  nicht  der  Gegenzeichnun
des  Staatssekretäre..  Richtig  Rehm  a,  a.  O.  24.  Anders  die  Praxis  (nach
Rehm  a.  a.  O.  N.  1)  und  die  herrsch.  Meinung  (Laband  245;  Fischbach  51;
Vogels,  DJZ  16  981,  weil  die  Instruierung  der  Bundesratsstimmen  ein
landesherrliches  Recht“  sei.  Ob  sie  das  ist,  kann  dahingestellt  bleiben,  da
die  Gegenzeichnung  des  Staatssekretärs  nur  für  solche  „landesherrlichen“
Anordnungen  des  Statthalters  vorgeschrieben  ist,  welche  der  Statthalter  als

ersönlicher  Delegatar  des  Kaisers  („Vizekaiser“,  vgl.  oben  im  Text)  erläßt;
5  Bei  Ernennung  und  Instruierung  der  Bundesratsbevollmächtigten

andelt  der  Statthalter  aber  nicht  als  Delegatar  des  Kaisers,  sondern  unmittelbar
  auf  Grund  des  Gesetzes:  VG  $2  Abs.  3.  Der  Statthalter  ist  also,
wie  für  alles,  was  er  gemäß  $  2  VG  tut  und  anordnet,  so  auch  für  die  Instruierung
  der  Bundesratsbevollmächtigten  dem  Landtage  verantwortlich.
Doch  braucht  er  diesbezügliche  Anfragen  und  Interpellationen  im  Landtage
nicht  selbst  zu  beantworten,  sondern  kann  die  Beantwortung  seinem  Vertreter,
  dem  Staatssekretär,  überlassen.  A.  M.  Vogels,  a.  a.  O.  982.