Einführungsgesetz.  §  3.  481

fahren  beziehen,  bleiben  hiernach  unberührt.  Dies  gilt  insbesondere
  von  den  das  Antragsrecht  —  §  61  RStrEB.  —
und  Buße  —  8§57  188,  231  RStreB.  —  betreffenden  Vorschriften
  des  RSStrGB.  und  anderer  Gesetze;  z.  B.  der  Gesetze
über  das  Urheberrecht,  den  unlauteren  Wettbewerb  usw.,  sowie
von  den  prozeßrechtlichen  Vorschriften  des  Gesetzes  über  die
L#n  e  *  7.  Mai  1874,  der  Seemannsordnung  v.  2.  Juni
usw.

Ebensowenig  wird  §  3  des  EcG.  z.  MStr.  berührt.

Die  ilikärstrafprop,  grechtlichen  Vorschriften  der  Landesgesetze
  werden  aufgehoben,  soweit  sie  mit  den  Bestimmungen
der  neuen  MStr  GO.  im  Widerspruch  stehen.

Vorschriften  öffentlich  rechtlicher  Natur,  wie  Reichsverf.
Art.  68,  G.  v.  4.  Juni  1851.  Nr.  I.  2  (Kriegsgerichte  über
Zivilpersonen  während  des  Belagerungszustandes)  und  §§  18,
19,  21  G#G.  bleiben  in  Geltung.  Vgl.  Begr.  zu  §2  des
Entw.  S.  181,  182.

2)  In  Preußen,  Baden,  Hessen  (vgl.  G.  v.  27.  Aug.  1902.
Großh.  Hesff.  Neg.  Bl.  Nr.  61  betr.  Disziplinar-Verh.  der  Gend.)
Elsaß-Lothringen,  Schaumburg-Lippe,  Lippe  und  Waldeck-Pyrmont.
  .

Vgl.  Vereinbarungen  Preußens  mit  Baden  v.  1./30.  Okt.
1900;  mit  Hessen  v.  9./22.  Juni  1901;  mit  Schaumburg  v.
1./3.  Okt.  1900;  mit  Lippe  v.  1./4  Okt.  1900.  Verfügung  betr.
Waldeck  v.  5.  Okt.  1900.  Über  die  Stellung  der  Gendarmen
ogl.  die  Aufsätze  von  Grünwald  im  „Recht“  1904  S.  349/443
und  Becker  im  „Recht“  1904  S.  384.

In  Bayern  haben  die  Offiziere  der  Gendarmerie  den
vollen  Militärgerichtsstand;  die  übrigen  Angehörigen  des
Gendarmeriekorps  werden  nur  wegen  Filtrsce  Verbrechen
und  Vergehen  abgeurteilt.  Art.  4  der  bayerischen  MtrG.
v.  29.  April  1868.  E-#  hierzu  Art.  7.  Ges.  v.  28.  April  1872
Art.  93.  Ges.  v.  27.  Sept.  1872.  Art.  16  Abf.  2.

In  Württemberg  gilt  bez.  der  Offiziere  das  gleiche,  im
übrigen  ist  die  RStrpO.  maßgebend.  Königl.  Verordn,  vom
11.  Okt.  1898.  895  15,  61  ff.

2a)  Im  übrigen  gelten  sie  —  auch  bez.  der  Zeugen-Febühren
  —  als  Beamte.  Verf.  des  Pr.  Kriegsminist.  vom

5.  April  1902  Nr.  380/4.  02  C.  3.

3.  Hinsichtlich  der  Ausübung  der  Strafgerichtsbarkeit
  über  Kriegsgefangene  1)  und  Ausländer  2)  in  Kriegszeiten
  und  bei  kriegerischen  Unternehmungen  können  die

Herz-Ernst,  Militärstrafgerichtsordnung.  4.  Aufl.  31