Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVII. Band. (17)

Siebenter  Teil.

Die  vierte  Periode  der  Reichsfinanzwirtschaft
1906  bis  1912.

Die  Zeit  der  Reformversuche.

Fünfunddreißigstes  Kapitel.
Die  Handelsverträge  von  1906.

Nach  Abschluß  der  Caprivischen  Handelsverträge  machte
sich  das  Bestreben  geltend,  ihre  Wirkungen  für  die  Landwirtschaft
möglichst  einzuschränken.  Diesem  Zwecke  sollte  die  Ausschaltung
oder  doch  wenigstens  eine  andere  Fassung  und  Deutung  der
Meistbegünstigungsklausel  dienen.  Die  Bewegung  richtete
sich  in  erster  Linie  gegen  die  südamerikanischen  Staaten  und  die
Vereinigten  Staaten  von  Nordamerika,  von  deren  Konkurrenz  die
Landwirtschaft  am  meisten  bedroht  war.  Bei  dem  Altreichskanzler,
  der  von  Friedrichsruh  aus  die  innere  und  äußere  Politik
Deutschlands  mit  kritischem  Blick  verfolgte,  fanden  diese  Bestrebungen
  Unterstützung.  In  einem  Anfang  1895  geführten  Gespräch
  soll  er  sich  tadelnd  darüber  ausgesprochen  haben,  daß  von
der  Regierung  die  Meistbegünstigungsklausel  in  mechanischem
Sinne  ausgelegt  werde.  Wenn  einem  anderen  Staate  vertragsmäßig
  ein  Zugeständnis  gemacht  werde,  so  bedeutet  das  nicht  —  so
wurde  Bismarcks  Meinung  in  der  Öffentlichkeit  wiedergegeben  —
daß  nun  nach  der  Meistbegünstigungsklausel  den  meistbegünstigten
Staaten  ohne  weiteres  das  gleiche  Zugeständnis  gemacht  werden
müsse,  sondern  nur  dann,  wenn  sie  dieselbe  Gegenleistung  machten.
Die  Hamburger  Nachrichten  bemerkten  hierzu:

»Wir  haben  Grund  zu  der  Annahme,  daß  die  Ansicht
des  Fürsten  hier  zutreffend  wiedergegeben  worden  ist.  —
Meistbegünstigung  kann  doch  nur  bedeuten,  daß  der  sie
beanspruchende  Staat  bei  Abschluß  von  Tarifverträgen
mit  dritten  Staaten  ebenso  günstig  gestellt  wird,  wie