Metadata : Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

294  $  17.  Öffentlichrechtliche  Entschädigung.

3.  Die  Zwangsenteignung  darf  nur  gegen  vorgängige  volle
Geldentschädigung  erfolgen.*”  Diese  hat  alle,  auch  die  indirekten

nehmen  nicht  ausgeführt,  so  sollen  der  Enteignete  und  seine  Erben  gegen
Rückzahlung  der  Expropriationsentschädigung  das  nicht  verwendete
Grundstück  zurückverlangen  können.  Schelcher,  Sächs.  Enteignungsgesetz
  S.  448  und  dort  zitierte  Stellen.  Layer,  Enteignungsrecht  $S.  432f
—  In  Abweichung  von  diesen  Grundsätzen  über  die  Beschränkung  der
Expropriation  auf  das  unbedingt  Erforderliche  gewähren  die  meisten
Gesetze  bei  der  Teilenteignung  dem  Expropriaten  das  Recht,  vom  Exproprianten
  die  Übernahme  des  ganzen  Grundstückes  verlangen  zu
dürfen,  ‚wenn  das  Grundstück  durch  die  Abtretung  so  zerstückelt  werden
würde,  daß  das  Kestgrundstück  nach  seiner  bisherigen  Bestimmung
nicht  mehr  zweckmäßig  benutzt  werden  kann“  (Preuß.  Enteignungsgesetz
$9).  Layer,  Enteignungsrecht  S.  422ff.  Man  spricht  hier  von  einem
„Ausdehnungsrecht‘“.  Andrerseits  haben  neuere  außerdeutsche  Gesetze
ausnahmsweise  den  Stadtverwaltungen  als  Exproprianten  die  Enteignung
ganzer  Zonen  gestattet  (Zonenexpropriation),  um  in  städtischen  Quartieren
  bessere  sanitäre  Zustände  herbeiführen  zu  können.  Fleiner,  Öffentlichrechtliche
  Vorteilsausgleichung  (Festgabe  der  jurıst.  Fakultät  Basel  f.
Heusler,  1904)  3.  108ff.  Entsch.  des  Schweiz.  Bundesgerichte  XXXI  (1905)
Teil  IS.  645.  Bredt,  Die  Zonenenteignung,  1909.  Über  das  neuere
französische  Recht:  J&öze  im  Jahrb.d.  öff.  R.  VII  316.  —  Ebenso  ist  zur  Gewinnung
  günstigerer  Überbauungsverhältnisse  in  Frankfurt  a.  Main,  gestützt
  auf  ein  preußisches  Spezialgesetz  (lex  Adickes)  vom  28.  Juli  1902,
8.  Juli  1907,  das  später  durch  die  Gesetze  vom  28,  Juli  1911  auf
die  Städte  Posen  und  Cöln  und  durch  die  Gesetze  v.  3.  Juni  1912
und  5.  Juni  1913  auf  Wiesbaden  und  Griesheim  a.  Main  ausgedehnt
  wurde,  und  ferner  im  Großherzogtum  Baden,  gestützt  auf  das
Ortsstraßengesetz  von  1908,  $  13ff.,  die  sog.  Umlegung  von  Grundstücken
eingeführt  worden,  d.  h.  die  zwangsweise  Zusammenlegung  und  Neueinteillung
  von  Bauplätzen.  Bitter,  Handwörterbuch  der  preuß.  Ver
waltung  II?  S.  751,  Art.  „Umlegung  von  Grundstücken‘.  Flad,  Bad.
Ortsstraßengesetz  S.  86ff.,  238  ff.

4”  Dem  Expropriaten  steht  es  frei,  an  Stelle  der  Geldentechädigung«
eine  vom  Unternehmer  angebotene  Naturalentschädigung  (Grundstücke,
elektrische  Energie  u.  a.  m.)  anzunehmen.  Aber  weder  ist  der  Enteignete
hierzu  verpflichtet,  noch  der  Unternehmer  berechtigt,  Naturalentschädigung
  aufzudrängen,  es  wäre  denn,  daß  Spezialgesetze  dies  besonders
anordneten.  Das  trifft  z.  B.  bei  der  Zusammenlegung  der  Grundstücke
zum  Zwecke  der  sog.  Feldbereinigung  zu.  Wittich,  Art.  „Zusammenlegung
d.  Grundstücke‘  im  Handwörterbuch  d.  Staatswissenschaften  VIII3S.1111.
Ein  interessanter  Fall  ist  ferner  im  Schweiz.  Zivilgesetzbuch,  Art.  711,
erwähnt:  wenn  eine  Quelle  enteignet  wird  zu  Zwecken  einer  Trinkwasserversorgung,
  so  kann  die  Entschädigung  des  Eigentümers  in  der  Zuleitung
von  Wasser  aus  der  neuen  Anlage  bestehen.