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S  4.
Die  Gebühren  für  die  Beglaubigung  von  Unterschriften  werden  in  allen
Fällen  nach  Maßgabe  des  §.  8  Nr.  3  des  Kostentarifs  für  Grundbuchsachen,
Beilage  zur  Grundbuchordnung  vom  5.  Mai  1872,  erhoben.

g.  5.
Wenn  bei  einem  einseitigen  Vertrage  zugleich  eine  accessorische  Verbindlichkeit
eines  Dritten,  z.  B.  Bürgschaft,  instrumentirt  wird,  so  werden  die  Sätze  §.  2
um  die  Hälfte  erhöht.
S.  6.

Für  die  Aufnahme  und  Ausfertigung  solcher  Verträge,  in  welchen  zwei
oder  mehrere  Personen  gegenseitige  Verbindlichkeiten  übernehmen,  wird  das  Doppelte
der  Sätze  §F.  2  erhoben.

S.  7.

Für  ergänzende  nachträgliche  Erklärungen  der  Kontrahenten,  welche  für  sich
kein  besonderes  Geschäft  bilden,  und  für  die  Aufnahme  eines  besonderen  Aktes,
durch  welche  einzelne  Theilnehmer  ihre  Zustimmung  zu  einer  bei  derselben  Behörde
aufgenommenen  Erklärung  verlautbaren,  kommt  die  Hälfte  der  Sätze  §.  2  zur
Hebung,  jedoch  nicht  unter  50  Df.

Der  volle  Satz  F.  2  wird  erhoben,  wenn  die  nachträgliche  Zustimmung  zu
einer  Erklärung  vor  einer  anderen  Behörde,  als  derjenigen,  welche  dieselbe  aufgenommen
  hat,  verlautbart  wird,  oder  wenn  auf  Antrag  der  Partei  eine  gerichtliche
  Aufforderung,  die  Zustimmung  zu  erklären,  vorangegangen  ist.

§.  8.

1.  Neben  den  vorstehenden,  in  9#.  2  bis  7  bezeichneten  Gebühren  wird
noch  der  Betrag  der  nach  Bestimmungen  des  Stempelgesetzes  zu  entrichtenden
Stempelabgabe  (Fix-,  Werth-  beziehungsweise  Ausfertigungsstempel)  erhoben.

2.  Wenn  auf  die  Ausfertigung  einer  Verhandlung  verzichtet  wird,  so
kommen  dennoch  die  vollen  Sätze  der  in  den  §9§.  2  bis  7  bestimmten  Gebühren
zur  Anwendung.

3.  Wenn  ein  Akt  auf  Antrag  der  Parteien  oder  wegen  der  Natur  des
Geschäfts  außerhalb  der  Gerichtsstelle,  aber  doch  am  Orte  des  Gerichts,  jedoch  in
einer  nicht  über  zwei  Kilometer  betragenden  Entfernung  von  demselben  vorgenommen
wird,  so  tritt  der  Gebühr  für  den  Akt  die  Hälfte  der  Sätze  §.  2  oder  F.  6  hinzu.
Kann  das  Geschäft  an  einem  Tage  nicht  beendigt  werden,  so  wird  der  Zusatz  für
jeden  Tag  erhoben,  welcher  zur  Aufnahme  der  Verhandlungen  außerhalb  der
Gerichtsstelle  erforderlich  war,  jedoch  nach  Maßgabe  des  auf  die  mehreren  Tage
zu  vertheilenden  Werths  des  Objekts.

4.  Beträgt  die  Entfernung  über  zwei  Kilometer,  so  werden  neben  den
Gebühren  nur  die  Tagegelder  und  Reisekosten  der  Gerichtsbeamten  (§.  79  Nr.  5
des  Deutschen  Gerichtskostengesetzes)  erhoben,  insofern  diese  die  Zuschlagsgebühr
(Nr.  3)  übersteigen,  andernfalls  diese.

(Nr.  9265—9266.)