392  VI.  Zuständigkeitsgesetz.

mit  folgenden  Maßgaben  zur  Anwendung.  Die  in  §  49
Absatz  3  dem  Kreis=  oder  Stadtausschusse,  in  der  Beschwerdeinstanz
  dem  Bezirksausschusse  übertragene  Aufsicht
  über  Wassergenossenschaften  wird  fortan  vom  Landrath
  als  Vorsitzenden  des  Kreisausschusses,  in  Stadtkreisen
  von  der  Ortspolizeibehörde,  in  der  Beschwerdeinstanz
  vom  Regierungspräsidenten  geführt.  In  den
Fällen  der  §§  51,  53,  71  behält  es  bei  der  Zuständigkeit
  des  Kreis=  oder  Stadtausschusses  sein  Bewenden.
An  die  Stelle  des  zweiten  Absatzes  des  §  50  tritt  folgende
  Bestimmung:  „Gegen  die  Verfügung  oder  Feststellung
  des  Landraths  oder  der  Ortspolizeibehörde  steht
der  Genossenschaft  innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei
dem  Bezirksausschusse,  gegen  die  Verfügung  oder  Feststellung
  des  Regierungspräsidenten  die  Klage  bei  dem
Oberverwaltungsgerichte  zu.“  In  Betreff  der  Rechtsmittel
  gegen  die  Androhung,  Festsetzung  und  Ausführung
  des  Zwangsmittels  in  den  Fällen  des  §  54
finden  die  Bestimmungen  der  §§  132  ff.  des  Gesetzes
über  die  allgemeine  Landesverwaltung  vom  30.  Juli
1883  Anwendung.  Bei  dem  Verfahren  zur  Begründung
öffentlicher  Wassergenofsenschaften  tritt,  sofern  das  Genossenschaftsgebiet
  die  Grenzen  eines  Regierungsbezirks
nicht  überschreitet,  in  den  Fällen  der  §§  73,  75,  76,  77,
93  und  94  der  Regierungspräsident  an  die  Stelle  des
Oberpräsidenten,  und  im  Falle  des  §  72  Ziffer  2  der
Landrath,  in  Stadtkreisen  der  Gemeindevorstand  an  die
Stelle  der  Regierung.  Die  Befugniß  zur  Uebertragung
der  Leitung  des  Verfahrens  an  eine  Auseinandersetzungs-