§. 21. Die Gemeinden. 63
Aus allem Diesem ergibt sich der Inhalt des Rechts,
welches dem Staate an den Gemeinden zusteht. Sie
sind selbständige öffentliche Korporationen mit eigenem
Lebensberufe, aber sie gehören zu den unmittelbaren
Objekten der staatlichen Herrschaft; auch auf sie erstreckt
sich konstitutionell das Gewaltrecht des Staats.
8. 21.
An der Spitze der Stadtgemeinde stehen Bürgermeister
und Rath, welche in kollegialischer Form über
alle Gemeindeangelegenheiten berathen und beschliessen,
das Gemeindevermögen verwalten, auch die Gemeinde
in jeder Beziehung rechtlich vertreten. Diesem Ge-Staatsgewalt
anzuerkennen, welche jetzt ebensowenig duldet,
dass ihre Funktionen in die privatrechtliche Sphäre Einzelner als
in die Sphäre der Gemeinden versetzt werden. Dem Rufe nach
„Autonomie der Gemeinden“ liegt nicht selten eine ganze Reihe
der grössten Missverständnisse zu Grunde. Nur denjenigen Theil
der Polizei, welcher sich wesentlich auf die Durchführung der
lokalwirthschaftlichen Gemeindeordnungen bezieht, muss man
auch jetzt noch als ein der Gemeinde als solcher zustehendes
eigenes Attribut (als Genossenschaftsrecht) auffassen, also insbesondere
die polizeilichen Anordnungen bezüglich der Benutzung
der Gemeindeinstitute, des nachbarlichen Zusammenlebens u. s. w.
Freilich wird diese Scheidung selten praktisch vollzogen, weil die
eigentliche Gemeinde- und die lokale Staatspolizei regelmässig in
einer Hand verbunden ist. Andere Aufgaben, welche die Gemeinde
nach der Ermächtigung und dem Auftrag des Staats in
vielen Ländern erfüllen muss, sind insbesondere folgende: sie hat
die lokale Armenversorgung zu leisten, für die Publikation gewisser
Staatsgesetze zu sorgen, die Staatssteuern einzusammeln,
die Militäreinquartirung auszuführen, die Volksschule zu leiten
und zu unterhalten, für Anlegung und Erhaltung von Vicinalstrassen
Sorge zu tragen u. s. w.
Von der privatrechtlichen Stellung der Gemeindekorporation
ist hier nicht zu handeln.
