Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Auslegung 
des Planes. 
Ladung zur 
Verhandlung. 
Verhandlung. 
— 264 — 
(2) Das Ministerium des Innern beschließt darüber, ob das Verfahren zur Bildung 
der Genossenschaft fortzusetzen und welche Ausdehnung dem Unternehmen dabei vorläufig 
zu geben ist. 
135. (1) Ist die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet worden, so hat die Ver- 
waltungsbehörde die auf das Unternehmen bezüglichen Unterlagen an geeigneter Stelle zu 
jedermanns Einsicht auszulegen und dies mit der Aufforderung bekannt zu machen, Ein- 
sprüche gegen das Unternehmen und gegen die Bildung der Genossenschaft bei deren 
Verluste binnen einer Frist von drei Wochen bei ihr anzubringen. 
(2) Die Bekanntmachung ist zweimal in den Amtsblättern derjenigen Verwaltungs- 
und Gemeindebehörden, auf deren Bezirk sich das Unternehmen erstreckt, zu veröffentlichen. 
(3) Außerdem sind die nach den Unterlagen zur Genossenschaft zuzuziehenden Eigen- 
tümer von der Auslegung des Planes mit der Aufforderung besonders zu benachrichtigen, 
etwaige Einsprüche gegen ihre Zuziehung zur Genossenschaft oder gegen die Vorteils- 
berechnung bei deren Verluste binnen einer Frist von drei Wochen bei der Verwaltungs- 
behörde anzubringen. 
* 136. (1) Die Verwaltungsbehörde hat die zur Genossenschaft zuzuziehenden 
Personen (§ 129 Absatz 10 sowie diejenigen, welche sich zum freiwilligen Beitritte gemeldet 
haben, zur Verhandlung über die Bildung der Genossenschaft unter der Verwarnung be- 
sonders vorzuladen, daß die im Termine Nichterschienenen oder Nichtabstimmenden als den 
Mehrheitsbeschlüssen der Versammlung zustimmend angesehen werden und daß ihre Ein- 
sprüche wirkungslos sein würden. 
(2) Wer gegen eine zur Ausführung des Unternehmens beanspruchte Erlaubnis, 
Enteignung oder Zwangsbelastung Widerspruch erhoben hat, ist gleichfalls vorzuladen. 
* 137. C□) Im Verhandlungstermin ist nach Erläuterung des Antrages über die 
Bildung der Genossenschaft und die dagegen erhobenen Einsprüche sowie über sonstige 
Widersprüche (§ 136 Absatz 2) zu verhandeln, hierbei zunächst eine gütliche Vereinigung 
zu versuchen und sodann über die Zuziehung zur Genossenschaft, über Ansprüche auf Uber- 
nahme von Grundstücken (J 129 Absatz 3) sowie über die Beitragsleistung und das 
Stimmrecht der Beteiligten, vorbehältlich der Genehmigung der Genossenschaftsbildung 
durch das Ministerium des Innern, zu entscheiden. Hiernach ist über die Bildung der 
Genossenschaft, die Ausdehnung des Genossenschaftsunternehmens und etwaige Anträge auf 
Erstattung der Kosten für die Vorarbeiten eine Abstimmung der Beteiligten herbeizuführen. 
(2) Die Mehrheit ist nach der Vorschrift in § 130 Absatz 3 zu berechnen. Bei 
der Abstimmung sind die Nichterschienenen und die Nichtabstimmenden als demjenigen 
zustimmend anzusehen, wofür sich die Mehrheit der Abstimmenden erklärt. 
(3). Eine Zurücknahme der Zustimmung zur Genossenschaftsbildung ist nicht zulässig.
	        
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