Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911. (77)

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§ 1. Im Jahre 1912 sind, vorbehältlich der Vorschriften in Absatz 2, zu erheben: 
a) die Einkommensteuer mit den vollen gesetzlichen Beträgen (Normalsteuey, 
b) die Grundsteuer nach 4 Pfennigen von jeder Steuereinheit, 
J%0) die Ergänzungssteuer, 
d) die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen, 
e) die Schlachtsteuer, ingleichen die Ubergangsabgabe von vereinsländischem und 
die Verbrauchsabgabe von vereinsausländischem Fleischwerke, 
#l) die landesrechtliche Erbschaftssteuer, soweit sie für einen Erwerb zu entrichten 
ist, der bereits am 1. Juli 1906 begründet war (§ 61 des Reichserbschafts- 
steuergesetzes vom 3. Juni 1906, R.-G.-Bl. S. 654), und 
g) die landesrechtliche Stempelsteuer. 
Die endgültige Bestimmung über die Erhebung dieser Steuern und Abgaben 
bleibt, auch hinsichtlich des Jahres 1912, dem für die Finanzperiode 1912/13 zu 
erlassenden Finanzgesetze vorbehalten. In letzterem wird insbesondere darüber 
definitive Bestimmung getroffen werden, ob die Einkommensteuer mit den vollen 
gesetzlichen Beträgen (Normalsteuer) oder nur mit einem in Zehnteilen auszudrückenden 
Bruchteile derselben zu erheben ist. 
8§ 2. Alle sonstigen Abgaben, Natural- und Geldleistungen, die nicht ausdrücklich 
aufgehoben sind oder noch aufgehoben werden, bestehen vorschriftsmäßig fort. Auch 
bleiben den Staatskassen die ihnen im Jahre 1911 in Gemäßheit des Staatshaus- 
halts--Etats zugeteilten übrigen Einnahmequellen ebenfalls bis zum Erlasse des 
künftigen Finanzgesetzes für die Finanzperiode 1912/13 zugewiesen. 
Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, mit dessen Ausführung Unser Finanz- 
ministerium beauftragt ist, eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel 
beidrucken lassen. 
Gegeben zu Dresden, den 9. Dezember 1911. 
— Friedrich August. 
UrUP Ernst v. Seydewitz. 
" 
  
Druck und Beriag der ##ial. Pofbuchbruckerei ven C. C. Meinbol & S#ne. Dresden.
	        
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