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874 Absatz 4. Für die Berechnung von Kosten gelten die Bestimmungen des
Gesetzes, betreffend die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen der Behörden
der inneren Verwaltung und von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Ein—
richtungen vom 30. April 1906 (G.= u. V.-Bl. S. 113).
§ 76 Absatz 2 und 5. (2) Der Gemeindevorstand kann öffentlich rechtliche
Leistungen, deren rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtete unterläßt, nach dessen
vorgängiger Mahnung auf Kosten des Säumigen verrichten lassen und wegen der zu
seinem Geschäftskreis gehörigen, innerhalb des Gemeindebezirks verübten Über-
tretungen mittels Strafverfügung Geldstrafen bis zu 30 K verhängen.
(5) Endgültig verfügte Geldstrafen, welche nicht beizutreiben sind, hat die Amts-
hauptmannschaft auf Antrag des Gemeindevorstandes nach den Vorschriften des
Strafgesetzbuchs und der Strafprozeßordnung in Haft umzuwandeln und zu voll-
strecken.
§ 94 Absatz 1 und 2. (u) Die Oberaussicht wird, soweit nicht nach den gesetz-
lichen Bestimmungen die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet ist, zunächst
durch den Amtshauptmann, in den Fällen der §§ 2, 7 Absatz 1, 8, 9, 12, 12 a, 17,
18, 22, 38, 39, 42, 51, 57, 67, 69 Absatz 3, 80 a, 83, 87, 88, 96, 97 a, c und f und
98 unter Mitwirkung des Bezirksausschusses ausgeübt.
(2) Diesem ist die Entschließung auch dann vorzubehalten, wenn der Amts-
hauptmann für sich allein Bedenken trägt, zu einem Beschluß im Sinne von § 97b,
d, e und g Genehmigung zu erteilen.
§ 97. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist erforderlich:
a) zu allen ortsgesetzlichen Bestimmungen;
b) zu Anderung des Gemeindebezirks;
Jc) zu Verminderung des Stammvermögens;
d) zu Veräußerung von Gemeindegrundstücken, die dem Stammvermögen an-
gehören;
e) zu Übernahme bleibender Verbindlichkeiten auf die Gemeinde, sowie zu Ver-
trägen, durch welche an den der Gemeinde gehörigen Wegen und andern
öffentlichen Einrichtungen Sonderbenutzungsrechte auf länger als 5 Jahre
eingeräumt werden;
1) zu Feststellung des Fußes für die Aufbringung von Gemeindeanlagen;
9) zu Aufnahme von Gemeindeschulden, die nicht innerhalb längstens 3 Jahren
getilgt werden.
