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Nr. 122. Verordnung
über die Zuwachssteuer;
vom 11. Dezember 1914.
Nachdem der sächsische Staat auf seinen Anteil an der Zuwachssteuer für die
nach dem 31. Dezember 1914 eintretenden Fälle der Steuerpflicht verzichtet hat, ist die
Zuwachssteuer hinsichtlich dieser Steuerfälle nur noch für Rechnung der Gemeinden
und zwar, solange die Gemeinde mit Genehmigung des Ministeriums des Innern
nichts anderes beschließt, nach dem Reichszuwachssteuergesetze vom 14. Februar 1911
(R.-G.-Bl. S. 33) mit den durch §1 des Reichsgesetzes vom 3. Juli 1913 (R.-G.-Bl.
S. 521) gegebenen Anderungen unter Wegfall des bisherigen Anteils des Staates
weiter zu erheben. Hierzu wird folgendes verordnet:
§ 1. Für alle nach dem 31. Dezember 1914 eintretenden Fälle der Steuerpflicht
kommen Erhebung und Verwaltung der Zuwachssteuer von im Gemeindebezirke
belegenen Grundstücken der bürgerlichen Gemeinde ausschließlich zu.
§ 2. (1) Die Zuwachssteuer ist nicht mehr durch Zuwachssteuerämter, sondern
durch die zur Veranlagung der Gemeindesteuern im allgemeinen zuständigen Stellen
zu veranlagen. Soweit die Veranlagung ortsgesetzlich bisher einem Ausschuß über-
tragen war, bewendet es auch ferner hierbei.
(2) Oberbehörde in Zuwachssteuersachen ist die Aufsichtsbehörde, Landeszentral-
behörde das Ministerium des Innern.
§ 3. (1) In Ansehung der selbständigen Gutsbezirke fließt nach wie vor die
Zuwachssteuer in Höhe von 40 0%½% der reichsgesetzlichen Sätze dem Bezirksverbande,
dem der Gutsbezirk angehört, zu und ist bis zur gesetzlichen Regelung dem Bezirks-
vermögen zuzuführen.
(2) Die Verwaltung und Erhebung der Zuwachssteuer in selbständigen Guts-
bezirken wird den Amtshauptmannschaften übertragen, die vor Erlaß von Veran-
lagungs= und Feststellungsbescheiden den Bezirksausschuß zu hören haben.
§ 4. In den Fällen des § 37 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats
(Zentralblatt für das Deutsche Reich 1911, S. 80) ist für den Beschwerdebescheid
neben den sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens eine Gebühr von 3 bis 100 %
zu erheben.
§ 5. (1) Gegen den Beschwerdebescheid kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen
nach seiner Zustellung die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts durch Erhebung