$ 5. Die deutschen Verfassungsverträge. 51
norddeutschen Verfassung in jedem derselben Rechtsverbindlichkeit zu
verschaffen !”. Auch das ist bewirkt worden mittels der in den vor-
geschriebenen Formen der Verfassungsänderung erfolgten Genehmigung
der Novemberverträge durch die süddeutschen Volksvertretungen !?
und durch deren Publikation in den Gesetzblättern vom 31. Dezember
1870. Nur in Bayern erfolgte die Genehmigung durch die bayerische
Landesvertretung erst am 30. Dezember 1870 und 21. Januar 1871
und die königliche Ratifikation am 30. Januar 1871 dergestalt jedoch,
dafs nach dem Wortlaut der Verträge auch hier die Wirksamkeit der-
selben am 1. Januar 1871 begann.
Hiernach trat am 1. Januar 1871 die zur Verfassung des deutschen
Reiches abgeänderte Verfassung des norddeutschen Bundes für ganz
Deutschland in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt wurden die süddeutschen
Staaten vollberechtigte und vollverpflichtete Mitglieder des damit zum
deutschen Reiche erweiterten norddeutschen Bundes. Die November-
verträge fanden ihre Erfüllung, indem die süddeutschen Staaten von
jenem Zeitpunkte an und auf Grund der nunmehr geltenden Reichs-
verfassung ihre Mitgliedschaftsrechte ausübten und ihre Mitglied-
schaftspflichten erfüllten.
Nach dem allen ist das deutsche Reich nicht ein neuer korporativer
Verband mit einer neuen juristischen Person, sondern es ist der bis-
herige korporative Verband und die bisherige juristische Person des
norddeutschen Bundes, der in Gemälsheit seiner Verfassung seine
Mitglieder vermehrt und die hierdurch für erforderlich erachteten
Änderungen seiner‘ Verfassung vorgenommen hat. Zwischen dem
norddeutschen Bunde und dem deutschen Reiche besteht keinerlei
Succession, sondern „Rechtskontinuität“ '*.
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13 In Hessen am 20. und 29. Dezember, in Baden am 16. und 19. Dez.,
in Württemberg am 23. und 29. Dez. 1870.
14 Laband, Staatsr. d. d. Reichs I 41. — Aus der behaupteten Rechts-
kontinuität folgt schlechterdings nicht — wie Seydel, Kommentar 8. 19 ff.
zur Begründung einer entgegengesetzten Ansicht annimmt —, dafs die bisher
im norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze ohne weiteres ihr Geltungs-
gebiet auf Süddeutschland erstreckten — hierzu bedurfte es eines besonderen
Aktes: für Baden, Hessen, Württemberg a. 80 der vereinbarten Verfassung,
sonst besonderer Reichsgesetze —, genauso wie bei Einverleibung einer
Provinz die Gesetze des Einheitsstaates sich nicht ohne weiteres auf dieselbe
erstrecken. Ebensowenig und aus demselben Grunde folgt es, dafs völker-
rechtliche Verträge des norddeutschen Bundes ohne weiteres auch auf Süd-
deutschland Anwendung fanden; vielmehr entschied ihr Inhalt, ob eine solche
Erstreckung den Vertragsintentionen beider Teile entsprach. Endlich waren
allerdings alle finanziellen Rechte und Pflichten des norddeutschen Bundes
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