54 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 3.)
interessant und zwar in einem von der Berliner Regierungspresse nicht erwarteten
Sinne. Sie hat bewiesen, daß für die Adelsverhetzung des Hrn.
Engen Richter in Preußen ein größerer Resonanzboden sich befindet, als
man vor allem in unserm ständisch friedsamen Süden geglaubt hat und sie
hat vor allem den Freunden unserer Armee die Reform derselben als ein in
den weitesten Schichten der Bevölkerung gefühltes Bedürfnis gezeigt. Daß
der Fortschritt aus Unverstand, Eigensinn und der famosen „Taktik“ die
Sache an dem verkehrtesten Ende angefaßt und nach seinem Teile schon durch
die höchst unpolitische Plumpheit der bei jenem Anlasse geführten Sprache
ründlich verfahren hat, hindert nichts an der durch seinen feinen Spürsinn
für die vorhandenen Volksstimmungen konstatierten Thatsache einer allmählich
bei uns eingetretenen Benuruhigung über gewisse Verhältnisse der deutschen
Wehrkraft: wenn die Berliner Offiziösen jede Kritik unserer militärischen Verhältnisse
als unnötig oder böswillig abgelehnt sehen wollen, dann irren sie sich
über die wirklich vorhandene Volksstimmung in der allermertwürdigsten Weise.“
Am lautesten triumphieren aber nicht die Fortschrittspartei, sondern die Ultramontanen,
die das Ereignis weidlich gegen die Regierung ausbeuten. Fortschrittliche
Wahlsiege steigern die Hoffnung des Zentrums, daß der Reichskanzler
endlich Hrn. Windthorst zum Kampf gegen den Liberalismus aufrufen
werde. „Wenn man — sagt die „Germania“ — die Zudringlichkeit sieht,
mit welcher die Liberalen unter höhnischer Kritik der bisherigen Mißerfolge
der kirchenpolitischen Diplomatie dem Reichskanzler ihre kostbare Hilfe anbieten,
wird man an die Fabel von den sibillinischen Büchern erinnert; der
Reichskanzler muß den Preis, für welchen einst das Ganze ihm zu teuer
war, setzt für ein Drittel zahlen, wenn er nicht endlich den großen Entschluß
faßt. durch Beendigung der unseligen Kirchenzwistes die konservativen Kräfte
beider Konfessionen zum Kampf gegen den Liberalismus frei zu machen.“
Das kühne Wort: „die Zeit wird bald kommen, wo der Reichskanzler müssen
wird“, kann man in ultramonianen Kreisen schon vielfach hören.
3. April. (Deutsches Reich.) Die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten
Vollmar und Frohme werden bei ihrer Rückkehr
von Kopenhagen und dem dorligen Kongreß der deutschen Sozialdemokraten
verhaftet, aber am folgenden Tage wieder freigelassen.
Wie es scheint, wollte sich die Regierung über die in Kopenhagen
gefaßten Beschlüsse vergewissern, scheint aber das Gewünschte nicht
gefunden zu haben.
3. April. (Preußen.) Das nunmehr publizierte neue Steuergesetz
wegen Aufhebung der beiden untersten Stufen der Klassensteuer
stellt die preußischen Kommunalbehörden, namentlich in den größeren
Städten, vor die wichtige Frage, ob es angemessen sei, die Kommunaleinkommensteuer,
welche als Zuschlagssteuer und im Anschluß
an die Staatssteuer erhoben wird, für die beiden untersten Stufen
ebenfalls außer Kraft zu setzen und somit die Arbeiterbevölkerung
von den direkten Steuern ganz zu befreien.
Das Gesetz selbst ist von dieser Auffassung jedenfalls nicht ausgegangen,
da es ausdrücklich vorschreibt, daß die Einschähung auch zu den
aufgehobenen Stufen nach wie vor erfolgen, und daß diese Einschätzung als
Grundlage für den Komnnnalsteuerzuschhg dienen soll. Indessen, wenn für