Volltext : Europäischer Geschichtskalender. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1883. (24)

54  Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (April  3.)

interessant  und  zwar  in  einem  von  der  Berliner  Regierungspresse    nicht  erwarteten
  Sinne.  Sie  hat  bewiesen,  daß  für  die  Adelsverhetzung  des  Hrn.
Engen  Richter  in  Preußen  ein  größerer  Resonanzboden  sich  befindet,  als
man  vor  allem  in  unserm  ständisch  friedsamen  Süden  geglaubt  hat  und  sie
hat  vor  allem  den  Freunden  unserer  Armee  die  Reform  derselben  als  ein  in
den  weitesten  Schichten  der  Bevölkerung  gefühltes  Bedürfnis  gezeigt.  Daß
der  Fortschritt  aus  Unverstand,  Eigensinn  und  der  famosen  „Taktik“  die
Sache  an  dem  verkehrtesten  Ende  angefaßt  und  nach  seinem  Teile  schon  durch
die  höchst  unpolitische  Plumpheit  der  bei  jenem  Anlasse  geführten  Sprache
ründlich  verfahren  hat,  hindert  nichts  an  der  durch  seinen  feinen  Spürsinn
für  die  vorhandenen  Volksstimmungen  konstatierten  Thatsache  einer  allmählich
bei  uns  eingetretenen  Benuruhigung  über  gewisse  Verhältnisse  der  deutschen
Wehrkraft:  wenn  die  Berliner  Offiziösen  jede  Kritik  unserer  militärischen  Verhältnisse
  als  unnötig  oder  böswillig  abgelehnt  sehen  wollen,  dann  irren  sie  sich
über  die  wirklich  vorhandene  Volksstimmung  in  der  allermertwürdigsten  Weise.“
Am  lautesten  triumphieren  aber  nicht  die  Fortschrittspartei,  sondern  die  Ultramontanen,
  die  das  Ereignis  weidlich  gegen  die  Regierung  ausbeuten.  Fortschrittliche
  Wahlsiege  steigern  die  Hoffnung  des  Zentrums,  daß  der  Reichskanzler
  endlich  Hrn.  Windthorst  zum  Kampf  gegen  den  Liberalismus  aufrufen
werde.  „Wenn  man  —  sagt  die  „Germania“  —  die  Zudringlichkeit  sieht,
mit  welcher  die  Liberalen  unter  höhnischer  Kritik  der  bisherigen  Mißerfolge
der  kirchenpolitischen  Diplomatie  dem  Reichskanzler  ihre  kostbare  Hilfe  anbieten,
  wird  man  an  die  Fabel  von  den  sibillinischen  Büchern  erinnert;  der
Reichskanzler    muß  den  Preis,  für  welchen  einst  das  Ganze  ihm  zu  teuer
war,  setzt  für  ein  Drittel  zahlen,  wenn  er  nicht  endlich  den  großen  Entschluß
faßt.  durch  Beendigung  der  unseligen  Kirchenzwistes  die  konservativen  Kräfte
beider  Konfessionen  zum  Kampf  gegen  den  Liberalismus  frei  zu  machen.“
Das  kühne  Wort:  „die  Zeit  wird  bald  kommen,  wo  der  Reichskanzler  müssen
wird“,  kann  man  in  ultramonianen  Kreisen  schon  vielfach  hören.

3.  April.  (Deutsches  Reich.)  Die  sozialdemokratischen  Reichstagsabgeordneten
  Vollmar  und  Frohme  werden  bei  ihrer  Rückkehr
von  Kopenhagen  und  dem  dorligen  Kongreß  der  deutschen  Sozialdemokraten
  verhaftet,  aber  am  folgenden  Tage  wieder  freigelassen.
Wie  es  scheint,  wollte  sich  die  Regierung  über  die  in  Kopenhagen
gefaßten  Beschlüsse  vergewissern,  scheint  aber  das  Gewünschte  nicht
gefunden  zu  haben.

3.  April.  (Preußen.)  Das  nunmehr  publizierte  neue  Steuergesetz
  wegen  Aufhebung  der  beiden  untersten  Stufen  der  Klassensteuer
stellt  die  preußischen  Kommunalbehörden,  namentlich  in  den  größeren
Städten,  vor  die  wichtige  Frage,  ob  es  angemessen  sei,  die  Kommunaleinkommensteuer,
  welche  als  Zuschlagssteuer  und  im  Anschluß
an  die  Staatssteuer  erhoben  wird,  für  die  beiden  untersten  Stufen
ebenfalls  außer  Kraft  zu  setzen  und  somit  die  Arbeiterbevölkerung
von  den  direkten  Steuern  ganz  zu  befreien.

Das  Gesetz  selbst  ist  von  dieser  Auffassung  jedenfalls  nicht  ausgegangen,
  da  es  ausdrücklich  vorschreibt,  daß  die  Einschähung  auch  zu  den
aufgehobenen  Stufen  nach  wie  vor  erfolgen,  und  daß  diese  Einschätzung  als
Grundlage  für  den  Komnnnalsteuerzuschhg  dienen  soll.  Indessen,  wenn  für