Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Elfter Jahrgang. 1850. (11)

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ß.

Eine  Ausnahme  findet  dann  Statt,  wenn  das  Kind  zu  der  angegebenen  Zeit
noch  durchaus  unfähig  sein  sollte,  aeinen  Unterhalt  zu  verdienen,  in  welchem  Falle
die  Verbindlichkeit  des  Erzeugers  zur  Verabreichung  von  Alimenten  so  lange  fortdauert,
  bis  es  sich  seinen  Lebensbedarf  selbst  zu  verschaffen  vermag  und,  wenn  dieses
nie  der  Fall  sein  sollte,  bis  zu  seinem  Lebensende.

g.  16.
Stirbe  das  Kind  während  des  Zeitraums,  wo  noch  Alimentengelder  gezahlt
werden,  so  sind  dieselben  gleichwohl  für  das  Vierteljahr,  in  welchem  es  mit  Tode
abgegangen,  noch  ohne  Abzug  zu  entrichten.

F.  17.
Die  Geschwächte  kann  über  ihre  eigenen  Ansprüche  so  wie  über  verfallene  Alimente
  mit  dem  Stuprator  jeden  beliebigen  Vergleich  abschließen.  ·

§-Dagegen

  muß  ein  Vergleich  uͤber  Freluftg  Alimente,  mag  derselbe  eine  Abfindung
  in  Bausch  und  Bogen  oder  die  Größe  der  jährlichen  Alimentengelder  zum
Gegenstande  haben,  gerichtlich  unter  Zustimmung  des  Vormundes  des  Kindes  und
der  Vormurdschaftsbehbrde  abgeschlossen  werden,  wenn  er  für  jenes  verbindlich
sein  soll.

K.  19.

Letztere  Behörde  hat  namentlich,  wenn  es  sich  um  Abfindung  mittels  eines
Aversionalquantums  handelt,  auf  das  Sorgfültigste  in  Betracht  zu  ziehen,  ob  eine
solche  dem  Wohle  des  Pflegebefohlenen  nach  Lage  der  Sache  überhaupt  förderlich
sei  und  nur  in  diesem  Falle  ihren  Consens  zu  ertheilen.

K.  20.

Soll  ein  Vergleich  vor  der  Entbindung  der  Geschwächeen  abgeschlossen  werden,
  so  ist  in  demselben  darüber  Bestimmung  zu  treffen,  wie  es  gehalten  werden  soll,
wenn  die  Geschwächte  mit  mehreren  lebenden  Kindern  oder  mit  einem  todten  Kinde
niederkomme,  und  ob.  sich  die  Vergleichssumme  auch  auf  den  Aufwand  an  etwaigen
Beerdigungskosten  erstrecken  solle.