Privatslüsse.  Wasserbenützung.  Servituten.  335

klagte  und  seine  Besitzvorfahren  das  Wasser  abfließen
  ließen,  und  von  ihrem  Rechte  der  Mitbenützung
keinen  Gebrauch  machten.

Diese  Thatsache  ist  rber,  wie  oben  gezeigt
wurde,  nicht  geeignet,  eine  Servitut  zu  Gunsten  des
Klägers  dahin  zu  begründen,  daß  der  Beklagte  nun
nicht  mehr  berechtigt  sei,  von  der  ihm  nach  Art.  54
des  Wassergesetzes  zustehenden  Befugniß  Gebrauch
u  machen,  da  ihm  die  blose  Unterlassung  dieser  Beunt
  nicht  zum  Nachtheile  gereichen  konnte.

Nur  wenn  ein  Drtter  durch  positive  Handlungen
  in  die  Rechtsbefugnisse  eines  Eigenthümers
mit  dessen  Wissen  und  Duldung  eingreift,  wird  eine
die  fernere  Ansübung  dieser  Befugnisse  aufhebende
Servitut  begründet,  ohne  daß  ein  Verbietungsrecht
in  Mitte  liegen  muß.  Wenn  aber,  wie  hier,  nicht
unmittelbar  und  thätig  in  diese  Befugnisse  eingegriffen,
  also  hier  nicht  das  Wasser  auf  dem  Grundstücke
  des  Beklagten  zur  Benützung  weggenommen,
sondern  nur  das  Wasser,  welches  der  Beklagte  und
seine  Vorfahren  abfließen  ließen,  benützt  wird,  so
geschieht  diese  Benützung  aus  dem  sich  von  selbst
verstehenden  Rechte,  das  Wasser,  welches  von  dem
Grundstücke  des  Beklagten  sich  entfernt  hat  und
zum  Triebwerke  gelangt  ist,  zu  gebrauchen,  nicht
aber  in  Folge  eines  hievon  unabhängigen  Rechtes
auf  das  Wasser,  welches  außerdem  dem  Beklagten
zur  Mitbenützung  nach  dem  Gesetze  gehört.

Hienach  kömmt  es  auf  alle  weiteren  Gründe,
aus  denen  die  erste  und  zweite  Instanz  die  Klage
verworfen  haben,  gar  nicht  weiter  an,  da  sie  sowohl
vom  Standpunkte  des  Eigenthums=  als  auch  von
jenem  eines  Servituten-Erwerbes  offenbar  nicht  begründet
  ist,  sondern  es  war  die  Klage,  da  sie  mangelhaft
  substanzirt  ist,  in  der  angebrachten  Art  zuverwerfen.

OAGErk.  v.  13.  April  1866  RNr.  53965/66.
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