430  Viertes  Buch.  8.  165.

dieser  Zwecke  anzuwenden  befugt  sei,  darüber  entscheidet  das

eben  (8.  164  a.  E.)  angegebene  Prinzip.

2)  Die  Untersuchung  und  Aburtheilung  der  wegen  ihrer
Gefährlichkeit  unter  Strafandrohung  verbotenen  Handlungen  (der
Polizeiübertretungen)  ist,  und  zwar  für  die  Zukunft  ohne  Ausnahme,
  den  Polizeibehörden  eben  so  entzogen,  wie  die  Untersuchung
und  Aburtheilung  der  Verbrechen  und  Vergehen,  und  der  mit
geringerer,  der  Strafe  der  Polizeiübertretungen  entsprechender
Strafe  bedrohten  Rechtsverletzungen,  und  jede  Einmischung  in
das  gerichtliche  Verfahren  von  ihrer  Seite  unstatthaft.  3)  Allein
darum  ist  in  Bezug  darauf  nicht  jede  Thätigkeit  der  Polizei  ausgeschlossen.
  Sie  macht  dem  zuständigen  Gerichte  von  den  zu  ihrer
Kenntniß  gekommenen  Rechtsverletzungen  Anzeige,  sucht  die
Spuren  derselben  zu  erhalten,  und  ihren  schädlichen  Folgen  Einhalt
zu  thun.  1)  In  Bezug  auf  die  Person  des  Thäters  ist  sie  berechtigt,
Maßregeln  zu  seiner  Entdeckung  zu  ergreifen,  und  falls  sie  ihn
entdeckt  hat,  seine  Flucht  zu  hindern,  in  gewissen,  durch  das  Gesetz
bestimmten  Fällen  ihn  zu  verhaften,  jedoch  mit  der  Verbindlichkeit,
den  Gefangenen  binnen  24  Stunden  seinem  ordentlichen  Richter
auszuliefern.5)

3)  Innerhalb  dieses  ihres  Wirkungskreises  handelt  die  Polizei
vollkommen  selbständig  und  unabhängig  von  den  Gerichten,  und
diese  sind  daher  nicht  befugt,  sich  in  die  Geschäfte  der  Polizei,
soweit  sie  polizeilicher  Natur  sind,  zu  mischen.  5)  Sollte  dieses
doch  geschehen,  so  erhebt  die  Polizeibehörde  einen  Competenzcon=3)

  Damit  nicht  zu  verwechseln  ist  das  Recht  der  Polizeibehörden  Ungehorsamstrafen
  anzudrohen  und  dieselben  auch  zu  vollstrecken  (s.  das  rev.
P.  Str.  G.  B.  v.  1871  Art.  21).

4)  S.  über  diese  Befugniß  (vorläufige  Einschreitung)  das  b.  P.  Str.
B.  v.  1871  Art.  16—20.

5)  Strafgesetzb.  Th.  II.  Art.  60,  61,  127  und  128;  vergl.  über  diese
Seite  der  polizeilichen  Thätigkeit  (die  sogen.  gerichtl.  Polizei)  mein  Lehrb.
des  Verw.-Rechts  S.  347  und  meinen  Grundriß  der  Polizei  S.  119;  dann
für  die  Zukunft  das  deutsche  Ger.-Verf.-Ges.  §.  153  und  die  deutsche  Str.=Proc.-Ordnung
  9§§.  98,  105,  127  u.  131.

6)  Damit  ist  natürlich  nicht  ausgeschlossen,  daß  die  nämliche  Sache  in
ihrer  rechtlichen  Beziehung  Justizsache  sei,  welche  in  ihrer  polizeilichen  Richtung
  von  der  Polizeibehörde  behandelt  wird;  Beispiele  liefern  Heimat-,  Gewerbesachen
  u.  s.  w.  Vergl.  Seuffert,  Commentar  II.  Aufl.  Bd.  I.
S.  202  ff.