Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Die Polizei. (7) 

396  III.  Sicherheitspolizei.
wird  mit  Geldbuße  von  fünf  bis  zu  funfzig  Thalern  oder  mit  Gefängniß
von  acht  Tagen  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.

8  16.  Wenn  ein  politischer  Verein  64)  die  in  §  8  zu  a.  und  b.  gezogenen
  Beschränkungen  überschreitet,  so  haben  Vorsteher,  Ordner  und
Leiter,  die  diesen  Bestimmungen  entgegen  gehandelt  haben,  eine  Geldbuße
von  fünf  bis  funfzig  Thalern  oder  Gefängniß  von  acht  Tagen  bis  zu
drei  Monaten  verwirkt.  Der  Richter  kann  außerdem  nach  der  Schwere
der  Umstände  auf  Schließung  des  Vereins  erkennen.  55)  Auf  diese  Schließung
muß  erkannt  werden,  wenn  Vorsteher,  Ordner  oder  Leiter  sich  wiederholt  s6)
strafbar  gemacht  haben.

Wer  sich  bei  einem  auch  nur  vorläufig  (8§  8)  geschlossenen  67)  politischen
  Vereine  als  Mitglied  ferner  betheiligts),  wird  mit  Geldstrafe  von
fünf  bis  zu  funfzig  Thalern  oder  Gefängnißstrafe  von  acht  Tagen  bis
zu  drei  Monaten  belegt.

Wer  der  Vorschrift  des  §  8a  entgegen  sich  als  Mitglied  aufnehmen
läßt,  hat  eine  Geldbuße  von  fünf  bis  zu  funfzig  Thalern  verwirkt.

Wenn  die  Polizeibehörde  einen  politischen  Verein  vorläufig  geschlossen
hat  (§  8),  so  ist  sie  gehalten,  binnen  achtundvierzig  Stunden  nach  der
Schließung  davon  und  von  den  Gesetzwidrigkeiten,  welche  zur  Schließung
Anlaß  gegeben  haben,  der  Staatsanwaltschaft  69)  Anzeige  zu  machen.  Findet
die  Staatsanwaltschaft  die  angeblichen  Gesetzwidrigkeiten  nicht  geeignet,
eine  Anklage  darauf  zu  gründen,  so  hat  die  Ortspolizeibehörde  auf  die
ihr  durch  die  Staatsanwaltschaft  binnen  weiteren  acht  Tagen  zu  ertheilende
Nachricht  die  Schließung  des  Vereins  aufzuheben.  v70)  Anderenfalls  muß
die  Staatsanwaltschaft  ebenfalls  binnen  acht  Tagen  entweder  die  Anklage

XIIII  433).  Anderer  Meinung  ist

"4)  Unter  politischem  Verein  ist
hier  ein  Verein  der  im  §  8  bezeichneten
Art  (Anm.  28—30)  zu  verstehen.  —
Ein  rechtlicher  Irrtum  darüber,  daß  ein
bestimmter  Verein  unter  diese  Vorschrift
fällt,  entschuldigt  die  Vorsteher  usw.
nicht  KGer.  13.  März  84  (Johow  VI
301),  Rer.  18.  Febr.  87  (XV  309).

65)  Die  Zulässigkeit  des  Erkennens  auf
Schließung  des  Vereins  im  Strafverfahren
  ist  durch  das  StGB.  nicht  beseitigt
worden  Rer.  18.  Febr.  87  (XV  305).
Sie  kann  auch  erfolgen,  wenn  der  Verein
von  einem  im  Auslande  befindlichen
Vorstand  geleitet  wird  OTr.  11.  Nov.
75  (Golt.  Arch.  XXIV  628),  oder  wenn
der  Verein  sich  inzwischen  selbst  aufgelöst
hat  Or.  19.  Nov.  73  (OR.  XIV  731).
Zuständig  ist  nicht  das  Schöffengericht,
sondern  die  Strafkammer  des  Landgerichts,
  KGer.  2.  Jan.  96  (Golt.  Arch.

Delius  a.  a.  O.  Anm.  7  zu  §  16.

66)  Es  muß  eine  Bestrafung  erfolgt
sein,  nachdem  vorher  eine  solche  aus
§  16  rechtskräftig  erfolgt  war  Or.
17.  Jan.  55  (Golt.  Arch.  III  255).

67)  Dies  ist  ein  von  der  PolBeh.
gemäß  §  8  geschlossener  Verein  OTr.
12.  Febr.  79  (Golt.  Arch.  XXVII  242).

68)  Ob  der  Verein,  bei  dem  die  Beteiligung
  stattgefunden  hat,  der  geschlossene
  oder  ein  neuer  ist,  hat  der
Strafrichter  nach  den  vorliegenden  Tatsachen
  festzustellen  RGer.  18.  Sept.  93
(XXIV  248).

s5)  Dem  Ersten  Staatsanwalt  bei
dem  Landgericht,  nicht  dem  Amtsanwalt.

70)  Die  Aufhebung  muß  durch  die
OPolBeh.  erfolgen,  auch  wenn  sie  über
die  Ablehnung  der  Anklageerhebung
durch  die  St  Aschaft  Beschwerde  führt.