482 8 63. Der gegenwärtige Rechtszustand in Elsaß-Lothringen.
soweit auch ebenso verantwortlich wie der Reichskanzler,
dem er neben-, nicht untergeordnet ist. Er ernennt und
instruiert die Bundesratsbevollmächtigten. Im übrigen
behält der Statthalter seine bisherige rechtliche Stellung,
insbesondere können ihm landesherrliche Befugnisse über-
tragen werden (vgl. KaisL. vom 14. Mai 1914). So-
weit er solche Befugnisse ausübt, ist er von eigener
Verantwortlichkeit frei und sind seine Anordnungen und
Verfügungen vom Staatssekretär gegenzuzeichnen;
im übrigen ist dieser Vertreter des Statthalters und hat
insoweit die Rechte und die Verantwortlichkeit wie ein
Stellvertreter des Reichskanzlers (S. 269), kann also auch
an Stelle des Statthalters Regierungsakte des Kaisers
gegenzeichnen.
8. Die Geschäftssprache
der Behörden und öffentlichen Körperschaften sowie
die Unterrichtssprache in den Schulen ist die
deutsche; Ausnahmen (insbesondere in Landesteilen mit
überwiegend französisch sprechender Bevölkerung, S. 483)
sind beschränkt zulässig (VerfG#.
Infolge der Aufnahme dieser Ba6ninn in das Ver-
fassungsG. können die Vorschriften über die Geschäftssprache
und Unterrichtssprache nicht durch Landesgesetz abgeändert werden.
Das R., betr. die Gleichberechtigung der Konfessionen
in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung (S. 311), ist
durch § 25 des Verfassungs G. in Elsaß-Lothringen eingeführt.
J. Die Staatsverwaltung.
a. Zentralverwaltung
wird von einem dem Staatssekretär unterstehenden
Ministerium in Straßburg geführt, das in vier
Abteilungen (Inneres, Justiz und Kultus, Finanzen,
Handel und Domänen, Landwirtschaft und öffentliche Ar-
beiten) unter je einem Unterstaatssekretär zerfällt.
Neben den Ministerien besteht für das Unterrichtswesen
ein Oberschulrat, für landwirtschaftliche Beratung
der Landwirtschaftsrat (mit teils von den land-
wirtschaftlichen Kreisvereinen gewählten, teils vom Statt-
halter ernannten Mitgliedern). Dem Ministerium unter-
steht der Direktor der direkten und der Ge-
neraldirektor der indirekten Steuern in
Straßburg.