8 77. Die Staatsverwaltung und staatliche Selbstverwaltung. 613
vinz Brandenburg fungieren auch für den Stadtkreis Ber-
lin (§ 41 II). Die indirekten Steuern in Berlin ver-
waltet die Oberzolldirektion in Berlin.
2. Die Geschäfte des Regierungsbezirks.
a. An Stelle des Regierungspräsidenten
führt der Oberpräsident die Aufsicht des Staats über
die Gemeind üangelegenheiten. Er verfügt auch die
Einleitung des Disziplinarverfahrens. Im übrigen tritt
mangels anderweiter Bestimmungen an Stelle des Re-
gierungspräsidenten der Polizeipräsident von Ber-
lin (§ 42), der zugleich Orts polizeibehörde ist (S. 667).
Die Militär-, Bau= und Kassensachen werden von der
Ministerial-, Militär= und Baukommission (bis 1. April
1914 auch Hinterlegungsstelle) wahrgenommen.
8. An die Stelle der Regierungsabteilung für Kir-
chen und Schulwesen tritt in ersterer Hinsicht grund-
sätzlich der Polizeipräsident, in letzterer Hinsicht das
Provinzialschulkollegium, an die Stelle der Re-
gierungsabteilung für direkte Steuern, Domänen
und Forsten eine besondere Behörde: „Die Direktion
für die Verwaltung der direkten Steuern“"
(LVG. 88 44, 45).
J. Endlich besteht ein besonderer Bezirks-
ausschuß mit einem vom König ernannten Präsidenten,
aus 6 Mitgliedern, von denen eins zum Richteramt, eins
zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sein muß. Beide
werden vom König ernannt, die übrigen vier Mitglieder
vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung ge-
wählt (LVG. § 43).
Nach dem PrG. vom 13. Juni 1900 sind beim Bezirksaus-
schusse zu Berlin zwei Abteilungen gebildet, deren erste für
die polizeilichen Angelegenheiten aus dem Landespolizeibezirke
Berlin (S. 668) und deren zweite für die sonstigen Angelegen-
heiten aus dem Stadtkreise Berlin zuständig ist. Von den vier
zu wählenden Mitgliedern der ersten Abteilung wählt zwei der
Proonztalausschuß der Provinz Brandenburg. Vgl. noch ZustG.
d. Über den Landespolizeibezirk Berlin
s. S. 668.
