238
Rinne EEE
Fritz Zadow, Der deutsche Kolonialbestand.
zn . u
ee
Da durch diese beiden Verträge die verzichtenden Staaten mit ihren Kondominatsrechten
an Samoa zugleich jeden Rechtstitel zur Okkupation dieses Gebietes verloren und da gleichzeitig
durch Artikel 1 des zuletzt erwähnten Vertrages die Samoa-Generalakte und alle früheren Verträge,
Abkommen und Vereinbarungen aufgehoben wurden, so blieb das Land demnach herrenlos,
wie es vor und auch nach der Generalakte gewesen war. Die Wirkung der Verträge des Jahres 1899
bestand aber darin, dass dem deutschen Reiche eın ausschliesslicher Rechtstitel zur Okkupation
vor den beiden anderen Mächten geschaffen war. Auf Grund dieser Rechtslage erwarb das Deutsche
Reich mit der Okkupation unter Vornahme der üblichen symbolischen Akte und durch tatsächliche
Einrichtung einer Verwaltung die volle Souveränetät über die beiden Inseln.
Kraft derivatıven Erwerbstitels sınd vom Reiche erworben:
l.ein Küstenstrich von Ostafrıka und dıe Insel Mafıa von dem völkerrechtlich
anerkannten Sultan von Sansıbar durch Vertrag vom 27/28. Oktober 1890;
2. Die Karolinen, Palau und Marıanen durch Vertrag mit Spanien vom
12. Februar und 30. Juni 1899.
Eine eigenartige Stellung innerhalb der deutschen Schutzgebiete nimmt Kiautschou
ein, welches weder durch Okkupation noch durch Abtretung, sondern auf Grund eines Pachtvertrages
mit China vom 6. März 1898 ın deutschen Besitz übergegangen ist. Laut Artikel II dieses
Vertrages überliess der Kaiser von China beide Seiten des Eingangs der Bucht von Kiautschou
pachtweise, vorläufig auf 99 Jahre, an das Deutsche Reich. Ueber die rechtliche Natur dieses Pachtvertrages
herrscht in der kolonialen juristischen und politischen Literatur vielfach Unklarheit und
man kommt zu verschiedenen Ergebnissen hinsichtlich der Frage, ob wirklich eine Abtretung vorliege
oder nicht, je nachdem man das juristische Schwergewicht auf das Vorhandensein eines
Pacht vertrags legt oder auf den Inhalt des Artikels III des Vertrages, wonach China für die
Dauer von 99 Jahren ausdrücklich auf die Ausübung aller Hoheitsrechte verzichtet und dieselben
an Deutschland übertragen hat. Reh m*%) und Jellinek?) lassen keine Abtretung der Gebietshoheit
und damit der Souveränetät gelten. Laband?) sagt: „Das Recht des Kaisers von China
ist ein nudum jus, welches nicht ın der Geltendmachung ırgend eines Hoheitsrechtes, sondern
allein in dem Anspruch auf Wiedererlangung nach Ablauf der sogenannten Pachtzeit, also in einem
Heimfallrecht, besteht“; er hält also einen Verzicht Deutschlands auf sein dortiges Recht nicht für
ausgeschlossen und lässt einen verschleierten Abtretungsvertrag nıcht gelten. Rehm betont,
Kiautschou sei chinesisches Staatsgebiet geblieben und das Reich vertrete China nur bei Ausübung
seiner Hoheitsrechte.e. Jellinek sucht einen neuen völkerrechtlichen Erwerbstitel zu konstruieren,
indem er den Vertrag auf den Pachtbegriff (lease) des englischen Rechts zurückführt;
der Pachtvertrag über Kıautschou entspreche genau den Bestimmungen des englischen Rechts,
welches Ausländern den Erwerb von Grundstücken verbietet und auch gestattet, Grundbesitz auf
höchstens 99 Jahre zu erwerben, wobei die Zahlung eines Pachtzinses unwesentlich und nur der
Abschluss auf bestimmte Zeit, sowie der Vorbehalt des Rückfalls wesentlich ist. Demgegenüber
wird von Köbner“) stark dıe Tatsache betont, dass das Kiautschougebiet durch den Erlass des
Kaisers vom 27. Aprıl 1898 genau ebenso wie dıe anderen kolonialen Erwerbungen Deutschlands
zum „Schutzgebiet“ erklärt worden sei und dass dem Deutschen Reiche die unbedinste und ausschliessliche
Souveränetät hinsichtlich aller Bewohner des Gebiets zustehe. v. Stengel?) bezeichnet
den Pachtvertrag als eine ‚‚verschleierte Zession“ und erklärt die damit in Widerspruch
stehende zeitliche Begrenzung für gleichgültig, weil es höchst unwahrscheinlich sei, dass Deutschland
nach Ablauf der Pachtzeit das Gebiet wieder aufgebe. —
Wenn schon eine Vermutung über das Eintreten oder Nichteintreten eines zukünftigen Ereignisses
nicht geeignet ıst, als Erklärung eines rechtlichen Verhältnisses zu dienen, so widersprechen
ala) 5. 82.
22) Deutsche Juristen-Zeitung 1898 Nr. 13 u. 15.
23) Staatsrecht II, S. 274.
#) ın v. Holtzendorffs Enzyklopädie. S. 1085 ff.
») „Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete“, S. 22, 23,
