Rechtsprechung.  Reichsgericht  (Strassachen).  313

gegen  meine  Auffassung  von  §  2  Abs.  2  des  Lohnbeschlagnahmegesetzes
spräche,  wonach  es  dem  Arbeiter  verboten  wäre,  Lohnverwirkungen  auszubedingen
  und  §  134  Abs.  2  also  eigentlich  hätte  positiv  gefaßt  werden
müssen.  Allein  es  ist  zu  beachten,  daß  §  134  Abs.  2  Gew.-Ordn.  vom  „rückständigen“
  Lohne  spricht.  Rückständig  ist  der  Lohn,  der  am  Zahltage
  nicht  eingefordert  wurde').  Bezüglich  dieses  Lohnes  greift  die
Bestimmung  in  §  2  Abs.  2  des  Lohnbeschlagnahmegesetzes  aber  gar  nicht
Platz  und  es  könnte  daher  der  Arbeiter  über  diesen  Lohn  unbeschränkt  verfügen,
  wenn  nicht  das  Verbot  des  §  134  Abs.  2  Gew.-Ordn.  bestünde.  Hieraus
  ergiebt  sich  aber  zugleich,  daß  für  §  134  Abs.  2  Gew.-Ordn.  niemals
§  394  BGB.  in  Betracht  kommen  kann,  auch  wenn  man  annähme,  es
handele  sich  dort  um  eine  Aufrechnung  oder  um  einen  Aufrechnungsvertrag,
weil  §  2  Abs.  2  des  Lohnbeschlagnahmegesetzes  hier  nicht  Platz  greift  und
daher  auch  nicht  die  Prämisse  des  §  394  BGB.  Dieser  Umstand,  daß
es  sich  bei  §  134  Abs.  2  um  den  rückständigen  Lohn  handelt,  wurde  bei
der  Erörterung  dieser  Frage  auf  dem  Verbandstag  in  Mainz  völlig
außer  Acht  gelassen“).
Das  Ergebniß  vorstehender  Untersuchung  ist  sonach:

1)  Durch  §  394  BGB.  wird  ein  Kompensationsvertrag  zwischen  Arbeitgeber
  und  Arbeitnehmer  über  den  nicht  rückständigen  Lohn  nicht  ausgeschlossen;
  ein  solcher  ist  aber  unzulässig  auf  Grund  8  2  Abf.  2
des  Lohnbeschlagnahmegesetzes.

2)  Durch  §  394  BGB.  wird  das  Zurückbehaltungsrecht  aus  §  273  BGB.
nicht  berührt.

3)  Die  Bestimmungen  der  §§  115  Abs.  2,  119a  Abs.  1  und  134  Abs.  2
Gew.-Ordn.  bestehen  neben  §  394  BGB.  unverändert  zu  Recht.

II.  Rechtsprechung.
A.  Reichsgericht  (Strafsachen).
Strafrecht;  Strafprozeß.

Muthwilliges  Anzünden  von  Gaslaternen  ist  Sachbeschädigung.


Es  ist  allgemein  bekannt  und  erforderte  deshalb  keine  besondere  Feststellung,
  daß  Leuchtgas  im  Wesentlichen  aus  einer  Verbindung  von  Kohlenstoff
  und  Wasserstoff  besteht  und  durch  Verbrennen  in  freier  Luft,  unter
Aufnahme  von  Sauerstoff,  in  Kohlensäure  und  Wasser  zerfällt.  Im  Zeitpunkte
  des  Verbrennens  erleidet  mithin  das  Leuchtgas  nicht  blos  eine
Veränderung,  sondern  es  hört  überhaupt  auf,  als  das,  was  es  begrifflich

*)  Vgl  Gewerbegericht  Bd  6  Sp.  17.
**)  Auch  Neukamp  a.  a.  O.  S.  226  übersieht  dieses  Moment.