Contents : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2) 

§  95.  Die  Gemeindebürger,  deren  Rechte  und  Pflichten.  109

Verleihung  desselben  hat.  Auch  setzt  die  Bürgerrechtsverleihung  nach
Art.  12  voraus,  daß  der  Beteiligte  ein  Ansuchen  hierauf  gestellt  hat.
Im  Gegensatze  hiezu  ist  jeder  zum  Bürgerrechtserwerb  (gemäß
Art.  11)  Befähigte  nach  Aufforderung  der  Gemeindeverwaltung  zur
Erwerbung  des  Bürgerrechtes  verpflichtet,  soferne  bei  ihm  die
Voraussetzungen  des  Art.  17  der  Gem.-Ordn.  gegeben  sind.

Kein  Erfordernis  eines  Ansuchens  seitens  des  Beteiligten  einerseits,
  aber  auch  kein  Anspruch  auf  Verleihung,  desgleichen  keine  Verpflichtung
  zur  Annahme  andrerseits  besteht  bezüglich  des  Ehrenbürgerrechtes,
  welches  die  Gemeindeverwaltungen  nach  Art.  24
ganz  nach  freiem  Willen  volljährigen  und  selbständigen  Männern  zu
verleihen  berechtigt  sind.  —

Wie  bereits  gesagt,  steht  es  den  Gemeinden  nicht  zu,  frei  für
sich  zu  bestimmen,  wen  sie  als  befähigt  zum  Baürrgerrechtserwerb
  erachten  wollen.  Der  Begriff  der  Befähigung  ist  vielmehr
durch  Art.  11  der  Gem.-Ordn.  gesetzlich  festgestellt.  Diese  Befähigung
  ist  an  sechs  Voraussetzungen  geknüpft,  welche  zur  Zeit
der  Verleihung  sämtlich  und  gleichzeitig  gegeben  sein  müssen
(bezw.  behufs  Erlangung  der  Rechtswirksamkeit  für  die  bereits  erfolgte
Verleihung  noch  nachträglich  zu  erfüllen  sind,  wie  z.  B.  der  Erwerb
der  bayer.  Staatsangehörigkeit  bei  Verleihungen  an  Nichtbayern  nach
Art.  14).  —  Fehlt  eine  dieser  Voraussetzungen,  so  ist  die  Verleih--ung
  nach  Art.  12  der  Gem.-Ordn.  rechtsunwirksam,  soferne  nicht
die  Voraussetzungen  des  Art.  15  gegeben  sind,  durch  welche  solchen
Falles  die  Erfordernisse  des  Art.  11  ersetzt  werden.

Die  Bedingungen  nun,  unter  welchen  jemand  als  „befähigt  zum
Bürgerrechtserwerb“  im  Sinne  des  Art.  11  erscheint,  sind:

1)  Männliches  Geschlecht.  Die  Bürgerrechts-Verleihung
nach  Art.  12  kann  nur  an  Männer  erfolgen.  Frauen
können  dagegen  das  Bürgerrecht  verliehen  erhalten,  wenn
sie  (Art.  15)  die  deutsche  Reichsangehörigkeit  5)  und  in  der
betr.  Gemeinde  ein  besteuertes  Wohnhaus  besitzen  oder  mit
direkten  Steuern  mindestens  in  demselben  Betrage  wie  einer
der  drei  höchstbesteuerten  Einwohner  dieser  Gemeinde  angelegt
  sind.  .

2)  Volljährigkeit.  Nach  §  2  des  bürgerlichen  Gesetzbuches
tritt  —  wie  seither  —  die  Volljährigkeit  mit  der  Vollendung
  des  21.  Lebensjahres  ein.)  Z

3)  Selbständigkeit.7)  Selbständig  im  Sinne  dieser  gesetzlichen
  Bestimmung  ist  jeder,  welcher  nicht  unter  die  Ausnahme
  des  Abs.  II  Ziff.  1  und  2  des  Art.  11  fällt,  also
jeder,  welcher

*!)  Vergl.  Anm.  90  zu  §  95  a.
*)  Siehe  hiezu  Anm.  9  in  §  95  a  zu  Art.  11  der  Gem.-Ordn.
“)  Siehe  hiezu  Anm.  10  sowie  19—27  in  §  95a  zu  Art.  11  der  Gem.-O.