Ueber  gemischte  Gerichte  in  Strafsachen.  73

die  Militärkommandos  außer  dem  Falle  gemischter
Gerichte  gar  nicht  befugt.  2)  Das  Civiluntersuchungsgericht
  beschließt  und  führt  die  Spez.  Unt.
gegen  die  Civilperson.  Hier  muß  die  Spez.  Unt.
als  gültig  betrachtet  werden,  denn  das  Gericht
war  für  den  Civilisten  zuständig  12),  es  mochte  der
Militär  konkurriren  oder  nicht  und  die  hinzugekommene
  Einwilligung  des  Militärkommando,  auch
den  Militär  dort  zu  prozessiren,  konnte  das  auf
jeden  Fall  zuständige  Untersuchungsgericht  nicht
zum  unzuständigen  machen.

Ist  nun  eine  Spezkal=  oder  Hauptuntersuchung
nach  obigen  Grundsätzen  nichtig,  so  ist  zur  Aufhebung
  des  Erkenntnisses  oder  Beschlusses  auf  solche,
so  wie  der  Spezialuntersuchungshandlungen
  als  solcher  )  nur  dasjenige  gemischte
Gericht  zuständig,  welches  dem,  das  die  Spezial=
  oder  Hauptuntersuchung  verfügt  hat,  vorgesetzt
  ist.

4.

Die  erkennenden  gemischten  Gerichte  werden
bei  den  Appellationsgerichten  —  das  gemischte  Kriminalgericht
  zweiter  Instanz  beim  Oberappellationsgerichte
  —  zusammengesetzt  15)  und  bilden  besondere
  Senate  dieser  Gerichtsöhöfe.

So  wie  nun  die  Appellationsgerichte  als  Kriminalgerichte
  erster  Instanz  überhaupt  das  anerkennen
  müssen,  was  im  Oberappellationsgerichte
als  Kriminalgericht  zweiter  Instanz  ausgesprochen

19))  Freilich  dürfen  dieser  Zuständigkeit  nicht  andere  Gründe
entgegen  stehen.

14)  In  dieser  Art  dürfte  das  Erkenntniß  auszudrücken  und
in  den  Gründen  zu  sagen  seyn,  daß  die  Gültigkeit  der
einzelnen  Untersuchungshandlungen  insoweit  vorbehalten
bleibe,  als  sie  auch  ohne  Voraussetzung  einer  Spez.
Unt.  geschehen  konnten.

15)  S.  diese  Blätter.  Bd.  VII,  S.  246.