306  IV.  Buch.  Die  Staatenstreitigkeiten  und  deren  Austragung.

britannien  einerseits,  Italien,  Spanien,  Schweden  und  Norwegen,  der
Schweiz,  dem  Deutschen  Reich,  den  Vereinigten  Staaten  anderseits;
der  Schweiz  einerseits,  Belgien,  Italien,  den  Vereinigten  Staaten,
Österreich-Ungarn,  Italien,  Schweden  und  Norwegen  anderseits;  den
Vereinigten  Staaten  einerseits,  Italien,  Spanien  anderseits;  zwischen
Spanien  und  Portugal,  Dänemark  und  den  Niederlanden.  Weitere
Vertragsabschlüsse  stehen  bevor,  so  daß  binnen  kurzem  ein  ganzes
System  von  permanenten  Schiedsverträgen  die  Staaten  der  Völkerrechtsgemeinschaft
  verbinden  wird.

4.  Die  weit  zurückreiehenden  Vorschläge,  einen  ständigen  Staatengerichtshof
  für  die  Erledigung  völkerrechtlieher  Streitigkeiten  einzuriehten,
  haben  dureh  die  Haager  Friedenskonferenz  Verwirkliehung
gefunden.®

Die  Beschlüsse  der  Haager  Konferenz  knüpfen  unmittelbar
an  die  Vorschläge,  die  von  der  interparlamentarischen  Friedenskonferenz
  zu  Brüssel  1895  ausgearbeitet  worden  sind.

Sie  beruhen  auf  dem  Gedanken  eines  Staatenverbandes  (oben
8  17  I),  durch  welchen  ein  ständiger  Schiedsgerichtshof  gebildet
werden  soll,  dem  die  Vertragsstaaten  die  zwischen  ihnen  entstehenden
  Streitigkeiten  zuweisen  können,  soweit  sie  es  nicht  vorziehen,
sie  auf  anderm  Wege  zur  Erledigung  zu  bringen.  Durch  diese
Einschränkung  wird  die  Souveränität  der  beteiligten  Staaten  in
vollem  Umfange  gewahrt  und  damit  das  wichtigste  der  Bedenken
beseitigt,  die  gegen  jeden  derartigen  Vorschlag  geltendgemacht  zu
werden  pflegten.

Die  Beschlüsse  der  Haager  Konferenz  sind  niedergelegt  in
der  ersten  Konvention,  dem  „Abkommen  zur  friedlichen  Erledigung
internationaler  Streitfälle*  vom  29.  Juli  1899  (abgedruckt  im  Anhang).
  Hier  handelt  der  vierte  Titel  von  der  „Internationalen  Schiedssprechung“
  (De  l’arbitrage  international).  Er  zerfällt  in  drei  Kapitel.

 

8)  Vergl.  Descamps,  Die  Organisation  eines  internationalen  Schiedsgerichtes.
  Autorisierte  deutsche  Übersetzung  von  A.  K.  Fried  s.a.  —
Verhandlungen  des  Instituts  für  Völkerrecht  von  1873  bis  1875.  —  Das
wichtigste  Auslegungsmittel  der  Konvention  bildet  der  vortreffliche  Bericht
von  Descamps.