198 II. Gesetz über den Elementarunterricht.
Auf Antrag der Gemeinde wird der von ihr und der von der Staatskasse
an jenem Aufwand zu tragende Anteil durch die zuständige Staatsbehörde
für jeweils eine Periode von zehn Jahren festgestellt.
Die zehnjährigen Perioden sind für alle Gemeinden des Landes die
gleichen, und zwar zusammenfallend mit der Periode, für welche nach § 52, 2
dieses Gesetzes der dort bezeichnete Jahresbeitrag der Gemeinde an die Staatskasse
festgesetzt wird.
1. „Zuständige Staatsbehörde " für die Feststellung nach E. U. G. § 78
Abs. 2 ist die Oberschulbehör de (landesh. Verordnung vom 26. Juni 1892,
§ 4, Abs. 1, c). Gegen deren Entscheidung kann binnen einer Notfrist von einem
Monat vom Tage der Eröffnung der anzufechtenden Entscheidung an, Klage an den
Verwaltungsgerichtshof erhoben werden (E.U. G. § 149, Abs. 2, II, Ziffer 3; Gesetz,
die Verwaltungsrechtspflege betreffend — Fassung nach der Bekanntmachung vom
16. November 1899, Ges. und V. Bl., 1899, S. 513 — §3, Ziffer 4 a, § 41,
Ziffer 1).
Sofern die von der Oberschulbehörde verfügte Feststellung von den Anträgen
der Gemeinde zum Nachteil der letzteren abweicht, kann dieselbe als Entscheidung
im Sinne des § 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nur gelten, wenn nach Vorschrift
des § 6 der Verordnung vom 13. August 1884, die Staatsbeiträge zu den
Gehalten der Volksschullehrer betreffend, dem antragstellenden Gemeinderat Gelegenheit
zur Erklärung über die beanstandeten Punkte gegeben war. Anderenfalls könnte
die Verfügung der Oberschulbehörde nur als vorläufige Kundgebung in dem Sinne
betrachtet werden, daß der antragstellende Gemeinderat berechtigt wäre, seine Außerung
(§ 6 der V.O. vom 13. August 1884) als Einsprache gegen die (vorläufige) Feststellung
nachträglich einzubringen. Erst die hierauf ergehende weitere Entschließung
der Oberschulbehörde könnte sodann als diejenige Eutscheidung gelten, gegen
welche die Notfrist für die Klage an den Verwaltungegerichtshof läuft.
2. Die erste Periode, für welche nach Erlassung des Gesetzes vom 13. Mai
1892 die in § 78 Abs. 2 bezeichneten Feststellungen zu erfolgen hatten, läuft vom
1. Mai 1892 bis 1. Jannar 1902 (E.U.G. § 147, b); die nächste wird sonach die
Zeit vom 1. Jannar 1892 bis (ausschließlich) 1. Jannar 1912 umfassen.
§ 79.
(Gesetz vom 7. Juni 1824, Artikel I — § 72, Absätze 3, 4, 6 und 7. Gesetz vom
13. Mai 1892, Artikel VI.)
Nach Ablauf der zehnjährigen Periode kann sowohl die Gemeinde, wie
der Vertreter der Staatskasse eine Anderung beantragen.
Dem neuen Erkenntnis wird der Durchschnitt der Gemeindeumlagen
während der vorangegangenen zehnjährigen Periode und das jüngste Gemeindesteuerkataster
zugrunde gelegt.
Als jüngstes Gemeindesteuerkataster ist dasjenige zu betrachten, nach
welchem die Gemeindeumlagen für das Jahr, in dem Antrag auf Zu-
