Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band. (16)

Präfung  der  Foͤrmlichkelten  der  Vorlustanz.  83

vember  1887  unzulässig,  so  bleibt  dem  Richter

  der  dritten  Instanz  nichts  übrig,  als  die
Revision  wegen  dieser  Mängel  zurückzuweisen,
mag  nebstdem  auch  schon  das  Fatale  in  der
zweiten  Instanz  versäumt  gewesen  sein,
mag  schon  in  dieser  zweiten  Instanz  die  Berufungssumme
  gefehlt  haben,  oder  mag
schon  die  Berufung  zur  zweiten  Instanz
sich  als  unzulässig  dargestellt  haben.  Der  Richter

  dritter  Instanz  hat  nicht  zunächst  zu  prüfen,
  ob  in  der  zweiten  Instanz  die  Förmlichkeiten
  beobachtet  worden  seien,  sondern  auf
eine  eingekommene  Revision  muß  er  sich  znerst

die  Frage  vorlegen,  ob  diese  Revisson  felbst

als  zu  ihm  gelangt  betrachtet  werden  könne,
und  nur  im  Bezjahungsfalle  dieser  Frage  ist
seine  weitere  Thätigkeit  zur  Prüfung  der  auch

für  die  zweite  Instanz  vorgeschriebenen  Förmlichkeiten
  begröndet,  während  er  sich  im  Verneinungsfalle
  nur  auf  eine  Zurückweisung  der
unförmlichen  Revision  beschränken,  und  das

auf  eine  schon  unförmliche  Berufung  in  zweiter

  Instanz  erlassene  Erkenntniß  gleichwohl  auf
Verantwortlichkeit  dieses  Gerichtes

zweiter  Instanz  fortbestehen  lassen  muß.
In  diesem  Sinne  hat  sich  der  oberste  Gerichtshof
  auch  schon  mehrmals  ausgesprochen,  insbesondere
nebst  dem  schon  in  diesen  Blättern  Band  X  S.  318
berührten  Falle  am  13.  Juli  1847  in  Nr.  1310
*34¾%¼%  am  18.  Juni  1849  in  Nr.  1012½/9  und
am  13.  März  1850  in  Nr.  55073/66,  in  welchen
Fällen  die  Revision  lediglich  zurückgewiesen  wurde,
obgleich  im  ersten  Falle  die  gesetzliche  Summe  weder
  für  die  dritte  noch  für  die  zweite  Instanz  gegeben
  war,  im  zweiten  Falle  nebstdem,  daß  es  an
der  gesetzlichen  Summe  zur  dritten  Instanz  fehlte,
schon  die  Berufung  zur  zweiten  Instanz  hätte  als
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