Präfung der Foͤrmlichkelten der Vorlustanz. 83
vember 1887 unzulässig, so bleibt dem Richter
der dritten Instanz nichts übrig, als die
Revision wegen dieser Mängel zurückzuweisen,
mag nebstdem auch schon das Fatale in der
zweiten Instanz versäumt gewesen sein,
mag schon in dieser zweiten Instanz die Berufungssumme
gefehlt haben, oder mag
schon die Berufung zur zweiten Instanz
sich als unzulässig dargestellt haben. Der Richter
dritter Instanz hat nicht zunächst zu prüfen,
ob in der zweiten Instanz die Förmlichkeiten
beobachtet worden seien, sondern auf
eine eingekommene Revision muß er sich znerst
die Frage vorlegen, ob diese Revisson felbst
als zu ihm gelangt betrachtet werden könne,
und nur im Bezjahungsfalle dieser Frage ist
seine weitere Thätigkeit zur Prüfung der auch
für die zweite Instanz vorgeschriebenen Förmlichkeiten
begröndet, während er sich im Verneinungsfalle
nur auf eine Zurückweisung der
unförmlichen Revision beschränken, und das
auf eine schon unförmliche Berufung in zweiter
Instanz erlassene Erkenntniß gleichwohl auf
Verantwortlichkeit dieses Gerichtes
zweiter Instanz fortbestehen lassen muß.
In diesem Sinne hat sich der oberste Gerichtshof
auch schon mehrmals ausgesprochen, insbesondere
nebst dem schon in diesen Blättern Band X S. 318
berührten Falle am 13. Juli 1847 in Nr. 1310
*34¾%¼% am 18. Juni 1849 in Nr. 1012½/9 und
am 13. März 1850 in Nr. 55073/66, in welchen
Fällen die Revision lediglich zurückgewiesen wurde,
obgleich im ersten Falle die gesetzliche Summe weder
für die dritte noch für die zweite Instanz gegeben
war, im zweiten Falle nebstdem, daß es an
der gesetzlichen Summe zur dritten Instanz fehlte,
schon die Berufung zur zweiten Instanz hätte als
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