Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865. (31)

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Einhelligkeit  der  Stimmen  einen  Schiedsrichter  zu  erwählen,  welchem  die  Entscheidung  zu  über—
tragen  ist.  Den  in  einem  solchen  Falle  ergangenen  schiedsrichterlichen  Ausspruch  werden  die
betheiligten  Regierungen  sofort  in  Ausführung  bringen  lassen,  jedoch  soll  durch  selbigen  kein
Präjudiz  für  die  Entscheidung  künftig  etwa  vorkommender  ähnlicher  Differenzen  begründet
werden,  sondern  hierbei  stets  von  Neuem  schiedsrichterlicher  Ausspruch  eintreten.

Bei  der  Berathung  über  solche  Gegenstände,  welche  in  die  Kategorie  Litt.  c  und  d  fallen,
haben  sich  die  Bevollmächtigten  nach  ihren  Instructionen  zu  richten,  und  die  gefaßten  Beschlüsse
unterliegen  der  Ratification  der  contrahirenden  Regierungen,  vor  deren  allseitigem  Eintreffen
sie  nirgends  Gültigkeit  haben,  noch  verkündet  und  vollzogen  werden  sollen.

Ihre  Verkündung,  insoweit  sie  sich  zur  Bekanntmachung  eignen,  geschieht,  wie  die  Ver—
kündung  der  gemeinschaftlichen  Verträge,  Gesetze  und  Verordnungen  überhaupt,  in  jedem  der
vereinten  Staaten  im  Namen  der  Regierung.

Artikel  35.

Treten  im  Laufe  des  Jahres,  außer  der  gewöhnlichen  Zeit  der  Versammlung  der  Con—
ferenzbevollmächtigten,  außerordentliche  Ereignisse  ein,  welche  unverzügliche  Maßregeln  oder
Verfügungen  von  Seiten  der  Vereinsstaaten  erheischen,  so  werden  sich  die  contrahirenden  Re—
gierungen  darüber  im  diplomatischen  Wege  vereinigen,  oder  eine  außerordentliche  Zusammenkunft
  ihrer  Bevollmächtigten  veranlassen.

Artikel  36.

Den  Aufwand  für  die  Bevollmächtigten  und  deren  etwaige  Gehülfen  bestreitet  dasjenige
Glied  des  Gesammtvereins,  welches  sie  absendet.

Das  Canzleidienstpersonal  und  das  Locale  wird  unentgeltlich  von  der  Regierung  gestellt,
in  deren  Gebiete  der  Zusammentritt  der  Conferenz  stattfindet.

Artikel  37.

Für  den  Fall,  daß  andere  Deutsche  Staaten  den  Wunsch  zu  erkennen  geben  sollten,  in
den  Zollverein  ausgenommen  zu  werden,  erklären  sich  die  contrahirenden  Regierungen  bereit,
diesem  Wunsche,  soweit  er  unter  gehöriger  Berücksichtigung  der  besonderen  Interessen  der  Vereinsmitglieder
  möglich  erscheint,  durch  desfalls  abzuschließende  Verträge  Folge  zu  geben.

Die  Unterhandlung  solcher  Verträge  wird  in  der  Regel  denjenigen  unter  den  contrahirenden
Staaten  überlassen  bleiben,  deren  Gebiet  an  das  Land  der  Deutschen  Regierung  angrenzt,  von
welcher  die  Aufnahme  in  den  Verein  gewünscht  wird.

Sollte  von  Seiten  eines  Deutschen  Staates,  welcher  dem  Vereine  beizutreten  wünscht,  die
desfallsige  Verhandlung  einem  ihm  nicht  angrenzenden  Vereinsstaate  angeboten  werden,  so  ist
dieser  letztere  verpflichtet,  den=  oder  diejenigen  Vereinsstaaten,  welche  mit  ersterem  angrenzen,
zur  Mitunterhandlung  mit  selbigem  einzuladen.