Session 1879 (nach Ostern). 129
erhielten also dabei eine Entschädigung für die Matrikularbeiträge
in ihrem bisherigen und künftigen Betrage durch die Überweisung
der gedachten Überschüsse.
Die dauernde Uberweisung von Überschüssen durch Gesetz unter
Beibehaltung der Matrikularbeiträge nach dem Vorschlag des
Centrums war jedenfalls der etatsmäßigen Überweisung nach dem
Antrag Bennigsen vorzuziehen. Auf der anderen Seite aber bo
der Vorschlag des Herrn v. Bennigsen dem Steuerzahler größere
Vorteile in der Möglichkeit des Erlasses nicht bloß der Salzsteuer
sondern auch des Kaffeezolls. Doch reichte diese Quotifsierung von
Salzsteuer und Kaffeezoll nicht an denjenigen Mehrbetrag heran,
der dem Steuerzahler durch den neuen Zolltarif und die neue
Tabaksteuer aufgelegt werden sollte.
Bismarck einigt sich mit Windthorktl.
Zuerst erwartete man allgemein, daß Fürst Bismarck wie in
früherer Zeit so auch diesmal mit dem Abg. Bennigsen handelseinig
werden würde. Bennigsen selbst war wie immer in solchen
Situationen schweigsam selbst seinen nationalliberalen Freunden
gegenüber. Auch beim Sozialistengesetz war im Vorjahre das
Kompromiß für die Kommission längst fertig, bevor es Bennigsen
sich merken ließ. Als wir am Montag, den 25. Juni morgens,
in die Zolltarifkommission kamen, verlautete, daß ein Pakt über die
konstitutionellen Garantien mit dem Reichskanzler abgeschlossen sei.
Als ich aber Herrn v. Bennigsen danach fragte, schüttelte er den
Kopf, und wir erfuhren sogleich, daß der Abschluß zwar erfolgt
war, aber diesmal mit dem Abg. Windthorft.
Die Thatsache erregte ungeheures Aufsehen. Windthorst gab
aus den Vorschlägen des Centrums die Quotifierung der Salzsteuer
preis; er hielt aufrecht nur seinen Vorschlag der gesetzmäßigen
Überweisung des Mehr an Reichssteuern an die Einzelstaaten in
Verbindung mit der Beibehaltung der Matrikularbeiträge.
Die Verhandlung begann mit dem Vortrag des Abgeordneten
von Bennigsen, der boshaft genug war, als bestellter Referent
so zu thun, als ob ihm von den Abmachungen Windthorsts mit
der Regierung hinter den Kulissen noch nichts bekannt sei. Die
Regierung, durch den Minister Hofmann vertreten, gab dann
eine zustimmende Erklärung zu dem Antrag Frankenstein mit gewissen
Vorbehalten für die zweite Lesung. Damit gab der Reichskanzler
alles auf, was er bisher als Zweck der Steuerreform in
den Vordergrund gestellt hatte. Statt das Reich, wie er immer
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