Metadata : Im alten Reichstag. Band II. (2)

Session  1879  (nach  Ostern).  129

erhielten  also  dabei  eine  Entschädigung  für  die  Matrikularbeiträge
in  ihrem  bisherigen  und  künftigen  Betrage  durch  die  Überweisung
der  gedachten  Überschüsse.

Die  dauernde  Uberweisung  von  Überschüssen  durch  Gesetz  unter
Beibehaltung  der  Matrikularbeiträge  nach  dem  Vorschlag  des
Centrums  war  jedenfalls  der  etatsmäßigen  Überweisung  nach  dem
Antrag  Bennigsen  vorzuziehen.  Auf  der  anderen  Seite  aber  bo
der  Vorschlag  des  Herrn  v.  Bennigsen  dem  Steuerzahler  größere
Vorteile  in  der  Möglichkeit  des  Erlasses  nicht  bloß  der  Salzsteuer
sondern  auch  des  Kaffeezolls.  Doch  reichte  diese  Quotifsierung  von
Salzsteuer  und  Kaffeezoll  nicht  an  denjenigen  Mehrbetrag  heran,
der  dem  Steuerzahler  durch  den  neuen  Zolltarif  und  die  neue
Tabaksteuer  aufgelegt  werden  sollte.

Bismarck  einigt  sich  mit  Windthorktl.

Zuerst  erwartete  man  allgemein,  daß  Fürst  Bismarck  wie  in
früherer  Zeit  so  auch  diesmal  mit  dem  Abg.  Bennigsen  handelseinig
  werden  würde.  Bennigsen  selbst  war  wie  immer  in  solchen
Situationen  schweigsam  selbst  seinen  nationalliberalen  Freunden
gegenüber.  Auch  beim  Sozialistengesetz  war  im  Vorjahre  das
Kompromiß  für  die  Kommission  längst  fertig,  bevor  es  Bennigsen
sich  merken  ließ.  Als  wir  am  Montag,  den  25.  Juni  morgens,
in  die  Zolltarifkommission  kamen,  verlautete,  daß  ein  Pakt  über  die
konstitutionellen  Garantien  mit  dem  Reichskanzler  abgeschlossen  sei.
Als  ich  aber  Herrn  v.  Bennigsen  danach  fragte,  schüttelte  er  den
Kopf,  und  wir  erfuhren  sogleich,  daß  der  Abschluß  zwar  erfolgt
war,  aber  diesmal  mit  dem  Abg.  Windthorft.

Die  Thatsache  erregte  ungeheures  Aufsehen.  Windthorst  gab
aus  den  Vorschlägen  des  Centrums  die  Quotifierung  der  Salzsteuer
  preis;  er  hielt  aufrecht  nur  seinen  Vorschlag  der  gesetzmäßigen
Überweisung  des  Mehr  an  Reichssteuern  an  die  Einzelstaaten  in
Verbindung  mit  der  Beibehaltung  der  Matrikularbeiträge.

Die  Verhandlung  begann  mit  dem  Vortrag  des  Abgeordneten
von  Bennigsen,  der  boshaft  genug  war,  als  bestellter  Referent
so  zu  thun,  als  ob  ihm  von  den  Abmachungen  Windthorsts  mit
der  Regierung  hinter  den  Kulissen  noch  nichts  bekannt  sei.  Die
Regierung,  durch  den  Minister  Hofmann  vertreten,  gab  dann
eine  zustimmende  Erklärung  zu  dem  Antrag  Frankenstein  mit  gewissen
  Vorbehalten  für  die  zweite  Lesung.  Damit  gab  der  Reichskanzler
  alles  auf,  was  er  bisher  als  Zweck  der  Steuerreform  in
den  Vordergrund  gestellt  hatte.  Statt  das  Reich,  wie  er  immer

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