448  Anhang.  XV.

Dienstbehörde  des  Beamten  zulässig,  dessen  Verfahren  ange—
fochten  wird.

Abs.  2:  Ldverw.Ges.  §  133  Abs.  2.

3.  Diesjenigen  Behörden  oder  Beamten,  welchen  die  Einziehung
  der  der  Beitreibung  im  Verwaltungszwangsverfahren
unterliegenden  Geldbeträge  zusteht,  bilden  die  zur  Anordnung
und  Leitung  des  Zwangsverfahrens  zuständigen  Vollstreckungsbehörden.
  Auf  die  Beamten  der  Korporationen,  welche  nach  den
bisherigen  Vorschriften  zur  eigenen  Zwangsvollstreckung  nicht  berechtigt
  sind,  findet  diese  Bestimmung  nicht  Anwendung.

Die  Strafvollstreckungsbehörde,  welcher  die  Einziehung  einer
gerichtlich  erkannten  Geldstrafe  obliegt,  ist  zugleich  Vollstreckungsbehörde
  für  die  mit  der  Einziehung  der  Strafe  verbundene  Beitreibung
  der  Kosten.  Diese  Beitreibung  erfolgt  nach  den  Vorschriften
  der  Deutschen  Civilprozeßordnung.

Fehlt  es  an  einer  nach  den  vorstehenden  Vorschriften  zuständigen
  Vollstreckungsbehörde,  so  hat  die  Bezirksregierung  (Landdrostei,
  Polizeipräsidium  in  Berlin)  eine  solche  zu  bestimmen.

Den  zuständigen  höheren  Verwaltungs=  und  den  Ausfsichtsbehörden
  "E  es  estattel,  ie  Funktionen  der  Vollstreckungsbehörde
selbst  zu  bernehmen.

4.  Muß  eine  Vollstreckungsmaßregel  außerhalb  des  Geschäftsbezirks
  der  Vollstreckungsbehörde  zur  Ausführung  gebracht  werden,
so  hat  die  entsprechende  Behörde  desjenigen  Bezirks,  in  welchem
die  Ausführung  erfolgen  soll,  auf  Ersuchen  der  Vollstreckungsbehörde
  das  Zwangsverfahren  auszuführen.  Insoweit  von  der
ersuchten  Behörde  die  Pfändung  körperlicher  Sachen  und  deren
Versteigerung  ausgeführt  wird,  tritt  diese  an  die  Stelle  der  Vollstreckungsbehörde.


Civ.  Proz.  O.  8  700.

5.  Die  Vollstreckungsbehörde  hat  das  Zwangsverfahren
durch  die  ihr  beigegebenen  Vollziehungsbeamten  oder  durch  die-**o
  Beamten,  deren  sie  sich  als  solcher  zu  bedienen  hat,  auszuführen.


Fehlt  es  derselben  an  solchen  Beamten,  so  kann  die  Bezirksregierung
  (Landdrostei,  Polizeipräsidium  in  Berlin)  eine  andere
Vollstreckungsbehörde  bestimmen.

Die  Vollziehungsbeamten  mühssen  eidlich  verpflichtet  werden.

Die  Ausführung  einer  Zwangsvollstreckung  kann  einem  Gerichtsvollzieher
  übertragen  werden.  Dieser  hat  nach  den  für  ge-