164  IV.  Präfidium.  LArtt.  11.

Fällen  des  Absatzes  III  einen  Staatsvertrag  auch  nicht  unter  Vorbehalt  der
Zustimmung  des  Bundesrathes  abschließen.  Dies  beweisen  die  Worte  „zu
ihrem  Abschlusse“,  die  der  Wendung  „zur  Erklärung  des  Krieges“  in  Absatz  11
genau  entsprechen.  Was  hätte  wohl  in  diesem  letzteren  Falle  eine  nachträgliche
  Zustimmung  für  einen  Sinn?  Laband  I1  S.  6138  f.  (ausführlicher
1.  Aufl.  S.  170  f.,  dagegen  M.  Pröbst  a.  a.  O.  S.  293  ff.)  meint
allerdings  gerade  bezüglich  der  Vorschrift  des  Absatzes  II,  sie  lege  dem  Kaiser
eine  staatsrechtliche  Pflicht  auf,  beschränke  aber  nicht  seine  völkerrechtliche  Legitimation.
  Ich  möchte  aber  doch  meinen,  daß,  wenn  eine  Verfassungsvorschrift
eine  Zustimmung  als  erforderlich  zu  irgend  einem  Akte  erklärt,  dies  Mangels
entgegengesetzter  ausdrücklicher  Bestimmung  den  Sinn  hat,  diese  Zustimmung
solle  ein  Erforderniß  der  Rechtsgiltigkeit  des  Aktes  nach  jeder  Richtung  sein.
Und  hier  vollends,  wo  es  sich  um  Rechte  der  Verbündeten  selbst  handelt,  die
sie  zur  Ausübung  in  ihrem  Namen  dem  Kaiser  übertragen  haben,  ist  es  geradezu
undenkbar,  daß  die  Verbündeten  sollten  gewillt  gewesen  sein,  die  internationalen
  Folgen  eines  verfassungswidrigen  kaiserlichen  Aktes  blindlings  auf  sich
zu  nehmen.  Denn  es  ist  wohl  zu  bemerken,  ein  Verstoß  des  Kaisers  gegen
Artikel  11  Absatz  II  und  III  der  Verfassung  wäre  nicht  blos  eine  Verfassungsverletzung,
  für  die  der  Kaiser  staatsrechtlich  nicht  haftbar  gemacht
werden  kann,  sondern  auch  eine  Vertragsverletzung  gegen  seine  Bundesgenossen,
für  welche  er  diesen  verantwortlich  ist.  Diese  ganze  Darlegung  beweist
meines  Dafürhaltens  mit  voller  Sicherheit  das  Eine,  daß  die  Urheber  der
besprochenen  Verfassungsbestimmungen  die  Möglichkeit  solcher  Vorkommnisse
überhaupt  gar  nicht  angenommen  haben.  Und  in  der  That  darf  man  es  als
einen  casus  non  dabilis  ansehen,  daß  der  Kaiser  ohne  die  erforderliche  Zustimmung
  seiner  Verbündeten  einen  Krieg  erklärt  oder  Verträge  abschließt.
Laband  I  S.  620  ff.  legt  zur  Begründung  seiner  gegentheiligen  Ansicht
  auch  darauf  Gewicht,  daß  in  den  deutschen  Ratificationsurkunden  die
Zustimmung  des  Bundesrathes  nicht  erwähnt  werde.  Die  Bedeutung  dieses
Beweisgrundes  wird,  wie  ich  glaube,  schon  durch  das  wesentlich  abgeschwächt,
was  ich  oben  über  die  Sorglofigkeit  in  den  Formen  beim  Abschlusse  von
Staatsverträgen  zu  berichten  hatte.  Auch  eines  der  von  Laband  angeführten
Formulare,  S.  621  f.,  zeigt  in  einem  anderen  Punkte  diese  Nachlässigkeit.
Der  Kaiser  verspricht  dort,  den  Vertrag  „von  Unseren  Behörden  genau  vollziehen
  zu  lassen“,  obschon  es  sich  auf  veutscher  Seite  durchaus  nicht  blos  um
seine  Behörden  handelt.  Ich  glaube,  daß  man  aus  der  Ratificationsformel
der  Staatsverträge  ebenso  wenig  staatsrechtliche  Schlüsse  ziehen  kann,  wie
aus  der  Eingangsformel  der  Reichsgesetze.  Hievon  abgesehen  läßt  sich  die
Weglassung  des  Bundesrathes  auch  daraus  erklären,  daß  der  Bundesrath  nicht
erst  der  Ratification  des  Vertrages  zustimmt,  sondern  dem  Vertrage  bereits
vorher  zugestimmt  hat.  Ist  doch,  wie  auch  Laband  1  S.  623  angibt,  die
Uebung  die,  den  Bundesrath  mit  solchen  Verträgen  bereits  bei  Eröffnung  der
Verhandlungen  zu  befassen.  Ueberdies  müssen  die  Verträge  richtiger  Weise
angeben,  daß  der  Kaiser  sie  im  Namen  des  Reiches,  d.  h.  der  Verbündeten,