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Die  Rechtsverhältnisse  der  Bundesbeamten,  deren  Regelung  bereits  in
Ihrer  letzten  Session  in  Aussicht  genommen  war,  werden  Gegenstand
einer  Vorlage  bilden.

Die  Ausführung  von  Gesetzen,  welche  im  Laufe  der  letzten  Session
zu  Stande  gekommen  sind,  und  einige  seit  Aufstellung  des  Bundeshaushalts-Etats
  für  1869  hervorgetretene  Bedürfnisse  haben  einen  Nachtrag
zu  diesem  Etat  notwendig  gemacht,  welcher  Ihnen  zur  Genehmigung
vorgelegt  werden  wird.

Der  Bundeshaushalts--Etat  für  1870,  welcher  einen  hervorragenden
Gegenstand  Ihrer  Beratungen  bilden  wird,  fordert  dazu  auf,  eine  Erhöhung
  der  eigenen  Einnahmen  des  Bundes  in's  Auge  zu  fassen.  Die
Erleichterungen,  welche  der  Verkehr  durch  Aufhebung  und  Ermäßigung
von  Zöllen  und  durch  Herabsetzung  des  Briefportos  erfahren  hat,  haben
Ausfälle  an  den  Einnahmen  zur  Folge  gehabt,  deren  Ersatz  notwendig
ist,  wenn  die  Schwierigkeiten  überwunden  werden  sollen,  welche  dem
Haushalt  der  einzelnen  Bundesstaaten  durch  die  ungleichmäßige  Wirkung
  des  Maßstabes  für  die  Matrikular-Beiträge  bereitet  worden.  Ich
rechne  auf  Ihre  Mitwirkung  bei  den  Vorlagen,  welche  Ihnen  zur  Abwendung
  dieser  Gefährdung  gemacht  werden.

In  den  Beziehungen  des  Bundes  zum  Auslande  hat  die  Regelung
des  internationalen  Postverkehrs  weitere  Fortschritte  gemacht.  Postverträge
  mit  den  Niederlanden,  Italien,  Schweden  und  den  Vereinigten
Donaufürstentümern  werden  Ihnen  vorgelegt  werden.

Die  Organisation  der  Bundes-Konsulate  auf  Grundlage  des  in
Ihrer  ersten  Session  beratenen  Bundesgesetzes  nahet  ihrer  Vollendung.
Eine  Konsular-Konvention  mit  Italien  soll  im  Anschlusse  an  dieses
Gesetz  die  Befugnisse  der  beiderseitigen  Konsule  vertragsmäßig  sicherstellen.


Um  der  Konsular-Verwaltung  des  Bundes  den  geschäftlichen  Zusammenhang
  mit  der  Führung  der  auswärtigen  Angelegenheiten  zu
erhalten,  und  um  die  politische  Einheit  Norddeutschlands  in  der  seiner
Verfassung  und  internationalen  Bedeutung  entsprechenden  Form  zum
Ausdruck  zu  bringen,  sind  in  dem  Etat  für  1870,  Ihren  Anträgen
entsprechend,  die  Ausgaben  aufgenommen  worden,  welche  durch  die
Leitung  der  auswärtigen  Politik  des  Bundes  und  durch  deren  Vertretung
bedingt  sind.“

Die  Verhandlungen  des  Reichstags  erfolgten  in  dieser  Session  zum
ersten  Male  nach  der  neuen  Geschäftsordnung,  welche  am  Schlusse  der
vorjährigen  Session  angenommen  worden  war.  Nach  derselben  finder
über  alle  Vorlagen  des  Bundesrates  eine  dreimalige  Beratung  statt.