4.  Der  Staat  und  das  wirthschaftliche  Leben.  —  Kap.  5.  Das  Baupolizeirecht.  465

E  111.

d)  Schutz  des  öffentlichen  Verkehrs  und  der  öffentlichen
Sicherheit.

I.  Schutz  des  öffentlichen  Verkehrs.

1.  Die  wichtigste,  im  Interesse  des  öffentlichen  Verkehrs  auferlegte
Beschränkung  der  Baufreiheit  besteht  in  der  Feststellung  einer  Baufluchtlinie
  an  Ortsstraßen.!)  Ist  bei  der  Anlage  oder  Veränderung  der  Straße
nicht  eine  besondere  Baufluchtlinie  festgesetzt  worden,  so  bildet  die  Straßenfluchtlinie
  die  Baufluchtlinie,  über  welche  hinaus  die  Errichtung  von  Bauten
gegen  die  Straße  hin  unzulässig  ist.),  Nach  den  Bauordnungen  der  Mittelstaaten
  bezeichnet  sie  auch  die  Grenze,  bis  zu  welcher  die  an  der  Straße  aufzuführenden
  Bauten  vorzurücken  sind.")  Wie  die  Straßenlinie  für  die  Baulinie
  der  Gebäude,  so  ist  meist  auch  die  Höhenlage  der  Straßen  (Nivellement,
Straßenvisier)  für  die  Höhenlage  der  Gebäude  maßgebend.5)

Ist  eine  Straßen=  und  Baufluchtlinie  nicht  festgesetzt,  so  besteht  auch  keine
Beschränkung  des  Eigenthümers,  auf  seinem  Grund  und  Boden  den  Bauplatz
  zu  bestimmen.

Nach  Französischem  Recht,  das  in  Elsaß-Lothringen  und  der  Bayeri-=schen
  Pfalz  in  Geltung  steht,  muß  für  jedes  Gebäude,  das  an  einer  öffentlichen
Straße  oder  einem  öffentlichen  Platz  errichtet  wird,  das  Alignement  festgestellt  werden.
Ist  dasselbe  für  die  ganze  Straße  durch  einen  allgemeinen  Plan  (plan  d’alignement)
sestgesetzt,  so  ist  demgemäß  für  das  einzelne  Gebäude  die  Fluchtlinie  (alignement
individuel)  zu  bestimmen  und  zwar  bei  den  Straßen,  die  zur  grande  voirie  gehören
  (siehe  unten  5  142),  von  dem  Kreisdirektor,  bei  denen  der  petite  voirie  von
dem  Bürgermeister.  Besteht  kein  allgemeiner  Plan,  so  ist  die  Fluchtlinie  eines  jeden
Gebäudes  der  Richtungslinie  der  Straße  gemäß  von  dem  Bezirkspräsidenten  bei  den
Straßen  der  grande  voirie,  von  dem  Bürgermeister  bei  denen  der  petite  voirie
abzustecken.  Ges.  v.  16.  Sept.  1807,  Art.  52;  Ges.  v.  4.  Mai  1864,  Art.  1,  2.
(Bayern,  PStEB.  Art.  102.)

 

1)  Unter  Ortsstraßen  sind  solche  Wegestrecken  zu  verstehen,  die  entweder  für  den  Anbau  mit
HLäusern  bestimmt  sind  oder  wenigstens  Glieder  in  dem  Neße  der  bebauten  Straßen  bilden.  Vgl.
Friedrichs  S.  10  u.  f.

2)  Siehe  oben  S.  454.

3)  Preußen.  Ges.  v.  2.  Juli  1875,  §  1.  Das  Französische  Recht  kennt  eine  von  der
Straßenfluchtlinie  (alignement)  verschiedene  Bausluchtlinie  überhaupt  nicht.  Hinter  dem  Alignement
  darf  Jedermann  bauen,  wie  er  will.  So  nach  der  konstanten  Praxis  des  Französischen  Staats.
raths.  Vgl.  Ducrocq  II.  44;  Aucooc  III,  106.  Die  frühere  Praxis  des  Kassationshoss  wich
diervon  allerdings  ab.

4)  DBavern,  §  1;  Württemberg.  Art.  21;  Sachsen,.  Städte  §  5,  Dörfer  §  6;  Hessen,
  Art.  9.  —  In  Baden  dürfen  Gebäude  in  gleichlausender  Linie  mit  der  Bauflucht  zurückge.
eßt  werden.  Ges.  v.  1868,  Art.  7.

5)  Preußen,  Ges.  v.  2.  Juli  1875,  §5  4,  Minist  Erl.  v.  28.  Mai  1976,  §9  (Minl.
1  V.  1876  S.  131);  Bavern,  5  2  (jedoch  nur  in  Städten  und  Märkten  und  neuanzulegenden
Dörfern);  Württemberg.  Art.  8.  21;  Hessen,  Art.  4.  9;  Baden.  Art.  7.

Löning.  Verwaltungerecht.  30