196  Von  eigenen  Wechseln  mit  Zineverstrechen.

Die  Konferenz  faßte  zunächst  den  einstimmigen
Beschluß,  den  Entwurf  einer  Wechselordnung  für  die
preußischen  Staaten  der  zu  schaffenden  allgemeinen
deutschen  Wechselordnung  zu  Grunde  zu  legen.  (Leipz.
Konf.  Prot.  vom  20.  Okt.  1847  Nr.  1),  und  dieser
Entwurf  enthielt  im  8.  4  die  Bestimmungen  über
gezogene  Wechsel,  im  §.  87  aber  die  Erfordernisse
des  eigenen  Wechsels,  und  bezüglich  des  letzteren
war  im  §.  88  eine  Bestimmung  über  Stellung  auf
Klindigung  und  über  das  Versprechen  von  Zinsen
beigefügt,  welche  also  lautete:

„Eigene  Wechsel  können  auf  Kündigung  gestellt

„werden.

„In  eigenen  Wechseln  können  mit  wechsel-„mäßiger
  Wirkung  auch  Zinsen  der  verschrie-„benen.
  Summe  versprochen  werden.“

Die  Motive  des  preußischen  Entwurfes  bemerkten
  hiezu:

„Da  die  eigenen  Wechsel  häufig  auf  Kündigung
„gestellt,  und  Zinsen  der  verschriebenen  Summe
„stipulirt  werden,  so  ist  über  diese  Eigenthümlich-„keit
  der  eigenen  Wechsel  im  S.  88  des  Entwur-„fes
  eine  Bestimmung  aufgenommen  werden.“

Diese  Motive  und  die  Stellung,  welche  diese
Bestimmung  im  Entwurfe  erhalten  hatte,  lassen  diese
als  eine  Ausnahme  von  der  aufgestellten  und  festgehaltenen
  Regel  der  Gleichstellung  des  eigenen  Wechsels
  mit  dem  gezogenen  erkennen.

Während  nun  die  Konferenz  die  von  dem  preußischen
  Entwurfe  hinsichtlich  der  gezogenen  Wechsel  im
§S.  4  und  bezüglich  der  eigenen  Wechsel  im  §.  87
gufgestellten  Erfordernisse  in  den  Art.  4  und  96  der

D.  W  O.  adoptirte,  erhoben  sich  bei  der  Beralch
  des  §.  88  des  Entwurfes  Anstände,  und  das
Leipz.  Konferenzprotokoll  Nr.  24  sagt:

„Zum  g.  88  ward  von  einem  Mitgliede  der  Versamm-„lung
  bemerkt,  daß  es  räthlich  erscheine,  die  hier  gegebenen
„Bestimmungen  über  die  Zulässigkeit  von  Kündigungsfristen