Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

1868.  45

V  Der  Reisende  erhält  über  das  eingelieserte  Reisegepäck  eine  Bescheinigung  (Bahage-Zettel).
  Der  Reisende  hat  den  Bagage-Zettel  sorgfältig  aufzubewahren.  Die  Auslieferung
  des  Reisegepäcks,  der  Werth  desselben  mag  declarirt  sein  oder  nicht,  ersolgt  gegen
Rückgabe  des  Bagage-Zettels.

§.  50.
aletistsan  k4%½%.  I  Jedem  Reisenden  ist  auf  das  der  Post  übergebene  Passagier-Geböln.
  päck  ein  Freigewicht  von  30  Pfund,  ohne  Rücksicht  auf  den  Personengeld-Sagß
  und  auf  die  Postengattung,  bewilligt.  Wo  auf  einzelnen  Posten  ein  höheres  Freigewicht
  auf  Reisegepäck  zugestanden  ist,  behält  es  bei  den  desfallsigen  speciellen  Bestimmungen
  sein  Bewenden.

II  Für  das  Mehrgewicht  des  Reisegepäcke  ist  bei  der  Einlieserung  Ueberfracht-Porto
zu  entrichten;  dasselbe  beträgt,  nuch  Maßgabe  derjenigen  Entfernung,  welche  der  Personengeld-Erhebung
  zum  Grunde  gelegt  wird,  für  jede  f.  fünf  Pfund  und  jede  Meile  2  Pfennige.
Dabei  werden  Genichtebeträge  unter  fünf  Pfund  für  volles,  fünf  Pfund,  undEntfernungen
  unter  einer  Meile  für  eine  volle  Meile  gerechnet.

I  Wird  der  Werth  des  Passagier-Gepäcks  declarirt,  so  wird  die  Assecuranz=Gebühr
  für  jedes  Stück  selbstständig  erhoben.  Hierbei  werden  die  Abstufungen  lund
Säße  der  Assecuranz-.  Gebühr  in  Anwendung  gebracht,  welche  für  Postsendungen  mit
declarirtem  Werth  gelten.

IV  MI  das  Passagiergut  mehrerer  Reisenden,  welche  ihre  Plätze  auf  ein  Billet
genommen  haben,  zusammengepackt,  so  ist  bei  Ermittelung  des  Ueberfracht.  Porkos
das  Freigewicht  für  die  auf  dem  Billet  vermerkte  Anzahl  von  Personen  nur  dann  von
dem  Gesammt-Gewichte  des  Gepäcks  in  Abzug  zu  hringen,  wenn  die  Personen  zu
ein  und  derselben  Familie,  oder  zu  ein  und  demselben  Hausstande  gehören.

V  Die  Erstattung  von  Ueberfracht-Porto  und  elwaiger  Assecuranz-Gebühr  regelt
sich  nach  denselben  Grundsätzen,  wie  die  Erslaktung  von  Personengeld.

VI  Die  bei  der  Berechnung  des  Ueberfracht-Portos  und  der  Assecuranz-Gebühr
sich  ergebenden  Bruchtheile  eines  Silbergroschens  werden  auf  1,  1,  2  oder  ganze  Silbergroschen
  abgerundet.  In  den  Gebieten  mit  anderer  als  der  Thaler=  und  Silbergroschen-Währung
  sind  die  sich  ergebenden  Beträge  in  die  landesübliche  Münzwährung  möglichst
genau  umzurechnen.  Stellen  sich  hierbei  Bruchtheile  heraus,  so  erfolgt  die  Exhebung
mit  dem  nächst  höheren  darstellbaren  Betrage.