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  neue  Tarif,  der  in  der  Hauptsache  nichts  anderes
ist  als  ein  dauernder,  verkappter  Zuschlag  von  rund  250%
zu  den  bisherigen  Steuersätzen,  ist  eine  ziemlich  unglückliche
Schöpfung.  Wenn  man  von  der  Beseitigung  der  „Horizontale“
und  von  der  Beibehaltung  der  4  untersten  Steuerklassen  absieht,
  so  ist  durch  jene  gleichmäßige  Erhöhung  der  Steuersätze
  die  Progression,  d.  h.  das  seitherige  Verhältnis  der
Steuersätze  zu  einander  unverändert  geblieben.  Hierdurch  werden
  aber  die  mittleren  und  vorzugsweise  die  unteren  Klassen
der  Bevölkerung  den  besser  situierten  gegenüber  viel  höher
und  nicht  dem  Opferprinzip  entsprechend  belastet.  So  muß
doch,  wie  auch  Wachler!)  hervorhebt,  z.  B.  16  M.  Staatseinkommensteuer
  bei  1251  M.  Einkommen  oder  56  M.  Steuer
bei  2501  M.  Einkommen  als  drückend  für  diese  Klassen  empfunden
  werden.  Durch  eine  derartige  Anspannung  der  Einkommensteuer
  treten  hatürlich  auch  deren  Mängel  um  so
schärfer  hervor.  Es  wäre  daher  zu  wünschen,  wenn  der  Steuertarif
  in  der  Richtung  größerer  Entlastung  der  unteren  und
mittleren  Klassen  geändert  würde.

7.  Die  Untergrenze  der  Einkommensteuer
von  400  Mark.

I.  Das  ältere  Einkommensteuergesetz  (von  1874)  kannte
keine  untere  Grenze  der  Steuerpflicht.  Schon  durch  das  Finanzgesetz
  vom  2.  Juli  1876  aber  wurde  eine  Steueruntergrenze
mit  300  M.  festgesetzt,  „da“  —  so  heißt  .es  im  Regierungsdekret
  Nr.  56  vom  17.  Februar  1876  —  „bei  der  außerordentlichen
  Beweglichkeit,  welche  der  zahlreichen,  in  die  untersten
Klassen  fallenden  Bevölkerung  eigen  ist,  ein  überaus  großer
Teil  derselben  sich  der  Steuerzahlung  entzieht  und  die  von
diesen  Klassen  wirklich  eingehenden  Steuerbeträge  weit  hinter
dem  katastermäßigen  Soll  zurückbleiben  und  die  auf  deren
Einbringung  verwandte  Mühe  und  Arbeit  nur  ganz  ungenügend
oder  gar  nicht  lohnt.  Auch  läßt  sich  nicht  verkennen,  daß  die
ansehnliche  Erhöhung  der  Steuerlast,  welche  mit  der  Erhebung
der  in  $  15  des  Einkommensteuergesetzes  vom  22.  Dezember
1874  geordneten  Steuersätze  für  die  untersten  Klassen  verbunden
  ist,  auch  sonst  ernste  Bedenken  gegen  sich  hat.  Die  Staatsregierung
  hat  daher  die  Ansicht  gewonnen,  daß  es  unter  allen
Umständen  wünschenswert  sei,  die  untersten  Klassen  der  Bevölkerung
  bei  der  bevorstehenden  ersten  Erhebung  der  Einkommensteuer
  außer  Berücksichtigung  zu  lassen.“  —  Die
steuerfreie  Grenze  von  300  M.  wurde  dann  auch  im  Gesetz  von
1878  angenommen.

Eine  Erhöhung  der  Steueruntergrenze  brachte  erst,  wie
schon  erwähnt,  die  Novelle  von  1894.  Im  Dekrete  Nr.  18  vom

1)  A.  a.  O.  8.  510.