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entscheidend. Nichtphysische Personen erfüllen ihre Beitrags-
pflicht an dem Orte, wo sie ihren Sitz haben ($ 9).
IV. Der Steuersatz beträgt !/, pro mille des steuer-
pflichtigen Vermögens. Es werden also bei 4%piger Verzinsung
des Vermögens die aus diesem fließenden Einkünfte mit 11/,%o,
bei 3%%iger Verzinsung mit 12/,%0 belastet. Die Steuer-
klassen steigen bis zu 100000 M. um je 2000, von da bis zu
200 000 M. um je 4000 und von da um je 10000 M. (8 12).
Als persönliche Steuer trägt die Vermögenssteuer den
individuellen, die Steuerfähigkeit beeinflussenden Verhältnissen
der Beitragspflichtigen Rechnung. In dieser Beziehung ist
namentlich von Bedeutung, daß die unteren Vermögen von der
Steuer ganz freigelassen werden. Während aber in Preußen und
Braunschweig die Untergrenze der Vermögenssteuer
6000 M. und in Hessen nur 3000 M. beträgt, ist diese in Sachsen
für die Minderbemittelten erheblich günstiger, nämlich auf
10000 M. festgesetzt. Auch sind diejenigen Personen von der
Vermögenssteuer frei, die nach dem Einkommensteuergesetz ein
Jahreseinkommen von nicht über 950 M. haben und deren
steuerpflichtiges Vermögen nicht mehr als 20000 M. beträgt.
Endlich sind ergänzungssteuerfrei weibliche Personen, welche
minderjährige Familienangehörige zu erhalten haben, sowie
vaterlose, minderjährige Waisen und Erwerbsunfähige, falls ihr
steuerpflichtiges Vermögen den Gesamtwert von 20000 M. und
ihr steuerpflichtiges Jahreseinkommen den Betrag von 1250 M.
nicht überschreitet (8 7). Um der Ergänzungssteuer als einer
ausgleichenden Nebensteuer Rechnung zu tragen und daher tun-
lichst zu vermeiden, daß sie höher als die Einkommensteuer
ist, bestimmt das Gesetz, daß für Personen mit einem steuer-
pflichtigen Vermögen bis zu 60000 M. der Steuersatz sich auf
1 M. ermäßigt, sofern sie einkommensteuerfrei oder höchstens
mit einem Einkommen von 400—600 M. zur Einkommensteuer
veranlagt sind, auf 2 M., wenn sie ein Einkommen von 600 bis
950 M. und endlich auf einen um 5 M. unter der veranlagten
Einkommensteuer verbleibenden Betrag, wenn sie 950—1900M.
Einkommen zu versteuern haben ($ 12 Abs. 2). Wegen ver-
minderter Steuerfähigkeit kann auch bei der Ergänzungssteuer
Personen, deren steuerpflichtiges Vermögen den Wert von
52000 M. nicht übersteigt und denen wegen besonders un-
günstiger persönlicher Verhältnisse wie außergewöhnlicher
Kinderbelastung usw. bei der Einkommensteuer nach 8 13 des
Einkommensteuergesetzes Erleichterung zuteil wird!), eine ent-
sprechende Ermäßigung um höchstens drei Klassen oder, wenn
sie einer der drei untersten Steuerklassen angehören, gänzliche
Steuerbefreiung gewährt werden?) (8 13). Auch ist das Finanz-
1) Die Ermäßigung der Einkommensteuer ist Voraussetzung für die
Ermäßigung der Ergänzungssteuer (vgl. Just $ 13 Anm. 13 S. 32).
n
*) Vgl. hierzu insbesondere $ 10 d. Instr.
