Fünfzehnter  Ergänzungsband.  6.
Pr.  J.  R.  Heuffert.-Blätter

  für  Rechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

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Misszeilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Reichsgerichts
  in  Civilfachen.

Genossenschaftsgesetz;  Civilproceß.

Genossenschaftsgesetz  vom  1.  Mai  1889.
Ansprüche  der  Ausscheidenden.  Die  klagenden
Firmen  waren  Mitglieder  der  beklagten  Genossenschaft.
Sie  haben  ordnungsmäßig  ihren  Austritt  aus  derselben
auf  den  31.  October  1894,  den  Schluß  des  Geschäftsjahres
  der  Beklagten,  erklärt  und  sind  an  diesem  Tage
ausgeschieden.  Sie  verlangen  von  der  Beklagten  die
Auseinandersetzung  nach  der  auf  31.  October  1894  aufgestellten
  und  von  der  Generalversammlung  genehmigten
Bilanz  d.  h.  gemäß  dem  durch  diese  Bilanz  festgestellten
Reingewinn.  Dieser  beträgt  27072  Mk.  81  Pf.  Die
Generalversammlung  der  beklagten  Genossenschaft  hat  jedoch
  am  11.  December  1894  beschlossen,  diesen  ganzen
Reingewinn  dem  Reservefonds  einzuverleiben.  Nach  der
Ansicht  der  Beklagten  besteht  hienach  für  das  betreffende
Jahr  überhaupt  kein  Gewinn,  weshalb  sie  dem  Verlangen
der  Klägerinnen  widerspricht.  Diese  dagegen  stützen  ihren
Anspruch  auf  die  Vorschrift  des  §  71  des  RG.  vom
1.  Mai  1889  über  die  Erwerbs=  und  Wirthschaftsgenossenschaften,
  wonach  die  Auseinandersetzung  des  Ausgeschiedenen
  mit  der  Genossenschaft  sich  lediglich  nach  der

XV.  Ergänzungsband.