Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIV. Band. (14)

Schähungseid  in  Insurlensachen.  379

Antrag  deß  Revidenten  auf  sofortige  Entbindung
von  der  ästimatorischen  Klage  nicht  stattgegeben
werden.

Das  Landrecht  schreibt  zwar  a.  a.  O.  ausdrücklich
  vor,  daß  der  Injurirte,  wenn  er  die  Beleidigung
  zu  Geld  anschlägt,  den  Aestimationseid
schwören  müsse,  es  spricht  aber  nirgends  aus,
welche  Folge  einzutreten  habe,  wenn  dieser  Eid  ohne
Schuld  des  Klägers  nicht  geleistet  werden  kann,
namentlich  nicht,  daß  alsdann  die  Klage  wegfalle.
Dieses  läßt  sich  auch  daraus  nicht  ableiten,  daß  in
den  Anm.  zum  Landr.  loc.  cit.  lit.  K  die  astimatorische
  Klage  für  eine  „schmutzige“  erklärt  und  deren
  Anstellung  dem  Kläger  zur  Unehre  angerechnet
wird,  denn  das  Landrecht  hat  gleichwohl  diese  vom
Verfasser  der  Anmerkungen  mißbilligte  Klage  nicht
nur  beibehalten,  sondern  sogar,  nach  S.  5.  Nr.  2,
16,  deren  Kumulirung  mit  der  Klage  auf  Wiederruf
  und  Abbitte  für  zulässig  erklärt.

Die  ohne  Verschulden  des  Klägers  durch  dessen
  Tod  eingetretene  Unmäöglichkeit  der  Ableistung
jenes  Eides  kann  um  so  weniger  das  Wegfallen  der
ästimatorischen  Klage  zur  Folge  haben,  weil  die  Gesetze
  deren  Uebergang  auf  die  Erben  des  Klägers
nur  allein  von  der  Bedingung,  daß  die  Kriegsbefestigung
  bereits  geschehen  ist,  abhängig  machen,
nicht  aber  noch  zur  weitern  Bedingung  setzen,  daß
der  Kläger  auch  bereits  den  fraglichen  Eid  geleistet
habe,  obschon  es  nach  der  gesetzlichen  Ordnung  des
Prozeßganges  zur  Ableistung  dieses  Eides  immer
nur  erst  nach  erfolgter  Streitbefestigung,  und  sofern
auf  Beweis  erkannt  wurde,  erst  nach  durchgeführtem
Beweisverfahren  kommen,  nebstdem  der  erwähnte
Eid,  wie  oben  gezeigt  wurde,  von  der  Beschaffenheit
ist,  daß  er  nur  vom  Beleidigten  selbst,  nicht!  von
dessen  Erben  abgeleistet  werden  kann.

Da  nun  dessenungeachtet  der  Uebergang  der